SPD und Grüne verweigern das Gespräch mit der AfD – deshalb hat der SWR sie in für zwei Wahl-Sendungen ausgeladen. Das trifft auch die Linke und die FDP.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat eine klare Haltung zu Flüchtlingen: Sie werde sich nicht zum Populismus hinreißen lassen.
RHEINLAND-PFALZ Kommenden Mittwoch wird Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt. Im taz-Interview verteidigt die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, spricht über Feminismus und Menschenrechte, ihr Wohnprojekt und ihre multiple Sklerose ➤ SEITE 4, 5
Fast 100 Tage führt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz nun eine rot-grüne Regierung. Seine Politik stößt auf Widerstände inner- und außerhalb der Koalition.
Trotz des Streits über die Hochmoselbrücke stimmen die Grünen auf dem Parteitag für das Vertragswerk. Von Jürgen Trittin gab es Lob für "Grünland-Pfalz".
Als einzige rheinland-pfälzische Partei waren die Grünen gegen eine achte Autobrücke am Moselsporn. Nun sind sie bei den Koalitionsverhandlungen eingeknickt.
Der bisher loyale Generalsekretär Lindner setzt sich in der AKW-Frage von Parteichef Westerwelle ab. Dieser sieht sich lauten Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Nach den verlorenen Wahlen vom Sonntag schiebt die Führung der Linkspartei alles auf Fukushima. Und klagt, dass nur die Grünen von dem Thema profitiert hätten.
Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem. Wenn beim Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
