Kommentar Linkspartei nach Wahlschlappe: Wir haben nichts verstanden

Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem. Wenn beim Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock.

Die Linkspartei hat die Wahlen in Stuttgart und Mainz verloren. Die Westausdehnung, die bisher wie von selbst zu funktionieren schien, stockt. Landtagsfraktionen sind oft Motor der Professionalisierung der jungen Partei im Westen - das fällt in Stuttgart und Mainz nun aus.

Bemerkenswert ist, welchen Schluss die Parteispitze in Berlin aus dieser Niederlage zieht: keinen. Das Atomthema habe alles andere verdrängt, da kann man leider nichts machen, so tönen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Wenn Parteiführer sich zum Opfer der Verhältnisse deklarieren, muss man immer misstrauisch sein. Fukushima ist höchstens der halbe, bequeme Teil der Antwort.

Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem: Die Linkspartei ist im Westen nur erfolgreich, wenn sie auf Anti-Rot-Grün und Sozialproteste setzen kann. Wenn bei Sozialprotest gerade Flaute ist, wie in Baden-Württemberg, und Rot-Grün im Trend liegt, bleibt die Linkspartei im Trockendock. Um auch für Linksliberale interessant zu sein, müsste sie - über ihren Markenkern Soziales hinaus - bei mehr Themen kompetent sein. Doch sie ist auf die Abgrenzung geeicht, ihr fehlt es an eigenem Gewicht.

Bild: taz

STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.

Die Linkspartei-Spitze möchte mit solchen kniffeligen, strategischen Problemen aber lieber nicht behelligt werden. Zur Erinnerung: Auch in Hamburg gelang der Sprung über die fünf Prozent eher gegen Berlin - damals hielt Lötzsch es für klug, die Vokabel "Kommunismus" wiederzubeleben. In der Linksparteizentrale herrschen halsstarrige Realitätsverleugnung und intellektuelle Unbeweglichkeit.

Diese Symptome kennt man von müden, abgewirtschafteten Regierungsparteien - von vitalen, aufstrebenden linken Oppositionsparteien eher nicht. Sogar Guido Westerwelle hielt es nach der FDP-Schlappe für nötig zu signalisieren, man habe die Botschaft der Wähler verstanden. Die Spitze der Linkspartei ist noch nicht so weit.

Comments

[Uwe Schenke]

Hier ist der Wunsch,Vater des Gedankens.Die LINKE im "Westen" hat leider keine Stammwählerschaft,wie im "Osten".Natürlich hat die LINKE auch im Bezug "Antikriegspartei" ,Soziales, aber auch im Bezug auf Ökologie Glaubwürdigkeit bewiesen.Sie war als ehemalige PDS,die einzigste Partei,die sich 2000 für kürzere Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland aussprach,durchgesetzt haben sich die GRÜNE/SPD Koalition unter Umweltminister Trittin,der sich mit 25 Jahre Laufzeit durchsetzte.

Natürlich hat die Umweltkatastrophe in Japan die Wahlen entschieden,aber nur weil der Wähler ein dementes Leiden hat!

Uwe Schenke

[Rumpel]

Ja, ich habe die Linke gewählt, sogar ohne das Programm zu kennen, wie ich dem SPD-Mitglied am SPD-Stand in der Nachbarschaft sagte. Aber solange ich Dagmar Metzger mitwählen soll ist die Partei für mich unwählbar. Was soll ich von einer Partei halten, die gegen den Wählerwillen den Koch-Clan weiterregieren läßt?

Und Bouffier treibts noch schlimmer...

Aber natürlich hat er überhaupt nicht eingegriffen, wie die Sprecherin der Justiz meint:

Zitat aus der FR

Das Strafverfahren sei noch vor der Beweisaufnahme „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden. Dies sei eine „gemeinschaftliche Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Verteidiger von Bouffiers drei Neffen gewesen. Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin.

 

Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen....

 

Ich dachte, Bewährung sei dazu da, dafür zu sorgen daß sich der Verurteilte während der Bewährungsfrist nicht erneut strafbar macht.

Aber als Dipl.Ing. habe ich 1968 ja nur ein Semester "Einführung in das öffentliche Recht" gehört, um Juristen verstehen zu können hätte ich wohl eher Theologie studieren sollen als E-Technik.

[Andreas]

Ich habe grün gewählt statt links, weil alle Umfragen die Partei nicht im Landtag sahen. Ich wollte meine Stimme gegen Mappus net verschenken. Das damit natürlich durch die Umfragen eine self fulfilling prophecy entstand, war nicht zu vermeiden.

Sicherlich war ich nicht der einzige, der so handelte, ich denke, die Linke wäre unter anderen Umständen wohl knapp dabei gewesen, zumal in BW die Partei aus vielen ex-SPDlern besteht und weniger aus DDR Beton-Köpfen. Wenn diese sich nun in der Zukunft aus der Linken verabschieden, hat diese Partei sicher auch im Westen eine Zukunft.

[Bürger Lars (aus Stuttgart)]

Der Kommentator liegt leider falsch. Die LINKE ist im Westen angekommen. DAs sieht man an den Bundestagswahlergebnissen - z.B. auch hier in BaWü -.

 

Aber die LINKE hat kein ausgesprochenes "RegionalProgramm" und hat hier in BaWü weder ein Gesicht noch ein Thema. S21 war zuvor schon von den Grünen eindeutig und unmissverständlich besetzt.

 

ich war bei der Bundestagswahl Wähler der Linke. Am Sonntag habe ich aber Grün gewählt, weil ich Kretschmann wollte.

 

Die Themen der LINKEN sind Bundesthemen. Diese Dinge braucht man bei den "großen" Gesetzen. Nicht auf Landesebene. Krieg wird zwar auch auf Länderebene diskutiert aber nicht entschieden.

 

Es wird daher, wenn die Politisierung der Gesellschaft vorankommt, noch viel mehr auseinanderlaufen. In den Ländern immer nur 3 oder 4 Parteien. Das kann im Osten auch mal die LINKE sein.

 

Aber auf Bundesebene werden es künftig mehr Mitspieler sein. Z.B. auch die Piraten. Die sind im Land auch unwichtig. Weil das Land keine entsprechenden Gesetze macht.

 

Daher. Die Linke geht nicht unter und ist nicht untergegangen. Nächste Bundestagswahl? 15 bis 20 % der Stimmen.

Piraten 5 bis 8 % der Stimmen.

 

Gruß aus dem Süden.

[snoopy]

Die Linkspartei hat wenig Erfolge, weil die Bürger an die falschen Versprechungen der Alt-Parteien glauben.

Wenn demnächst die Strompreise unverschämt steigen,die Krankenkassenbeiträge nach oben klettern... wird wieder mehr links gewählt. Wenn der nächste Banken-Crash kommt ist es zu spät links zu wählen, dann ist alles im Eimer. Das Volk wählt immer dann extrem rechts und links, wenn es bereits zu spät ist,

Die "Einheitsparteien" haben doch außer "Lobbykratie" nichts mehr vorzuweisen.

[paco]

Eines muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden: Die Linkspartei wird von den Medien systematisch klein gehalten. Wenn in der ARD z.B. Stimmen der Opposition zu Wort kommen, dann sind es in den meisten Fällen Vertreter von SPD und Grünen, obwohl letztere weniger Sitze im Bundestag haben. Und auch die Taz ist in ihrer Berichterstattung über die Linkspartei - m.E. leider - auf Konfrontationskurs.

[daweed]

"Doch sie ist auf die Abgrenzung geeicht, ihr fehlt es an eigenem Gewicht."

 

Logik, die einem erstmal erklärt werden muss.

 

Für mich ist die Linke nicht in BW eingezogen, weil der Wähler einen Politikwechsel weg von der CDU wollte und mehr nicht.

 

Das die SPD da unten noch nicht als wankelmütig entlarvt wurde, mag daran liegen, dass Sie dort noch nicht regiert hat. Aber schlechte Schauspieler entlarven sich selbst (siehe Brüderle).

 

Politische Grundstimmungen zu vertreten ist ebend anstrengender als jedem Trend hinterherzulaufen(siehe Merkel).

[rot rot grün]

"Die Linkspartei ist im Westen nur erfolgreich, wenn sie auf Anti-Rot-Grün und Sozialproteste setzen kann."

 

Könnte der Autor uns mal erläutern, wie und wo die Linke in NRW auf Anti Rot Grün gesetzt hat?

 

Oder ist es in der Realität vielleicht so, das die Linke erst Rot- Grün ermöglicht hat?

 

Oder zählt NRW nicht zu Westen?

 

Fragen über Fragen, und das aus dem Osten.

[vic]

Ja, ich hab die Linke gewählt-in Baden Württemberg. Und ja, ich wuste, dass damit meine Stimme gegen Mappus verloren ist.

Doch die Entscheidung war "alternativlos".

Dass die Linke nicht mitregieren kann, glaube ich erst, wenn man sie`s mal versuchen lässt.

[vic]

Eine Partei, die nicht sofort ihr Fähnchen in den aktuellen Wind hängt, die nicht flugs zur "bürgerlichen Volkspartei" mutiert, nur weil`s grade opportun ist - ja wo gibt`s denn sowas?

[atypixx]

Wenn die Linke rein gekommen wäre, hätte es womöglich eine große Koalition unter Mappus Führung gegeben.

[ForenBoy]

Für mich verkommt die LINKE immer mehr zu einer Unterschichtenpartei mit RTL II- Niveau.

 

Wenn ich mir die unfähigen Aushängeschilder der Partei ansieht, bekomme ich immer häufiger einen Lachflash, die könnten alle beim NUHR auftreten.

 

Hinzu kommt eine unerträgliche überhebliche Arroganz unter ihrer Anhängerschaft in den einschlägigen Foren (Der Freitag, Lafontaines Linke).

 

Vom richtigen Umgang mit Kritik sind sie genauso weit entfernt wie von realistischer Wahrnehmung der eigenen Partei-Situation.

[m3t4b0m4n]

Wann ist denn in Sarrazins Deutschland mal nicht Flaute in Sachen "Sozialprotest"?

[drüben]

Wenn es in diesen Ländern eben nur so viele Menschen gibt, die sich eine linke Politik wünschen, dann ist das so. Wer Veränderungen will, aber keinen Sozialismus wird in BW und RP nicht die Linke wählen, verständlicherweise. Würde die Linke ihre politischen Ziele daran ausrichten möglichst viel Zuspruch zu bekommen wäre sie in der Tat überflüssig, was ihr ja nun so gerne vorgeworfen wird. Die Linke oder Vorgängerparteien hatten in diesen Ländern nie eine große Bedeutung, weshalb man das Wahlergebnis meiner Meinung nach nicht als Desaster bezeichnen kann, es ist einfach ein Ausdruck der eher bürgerlich-konservativen Bevölkerungsschicht, nicht umsonst sind die Grünen dort so stark geworden, als die CDU in BW für viele keine Option mehr war.

Eine Partei mit klaren Zielen kann es eben nicht allen recht machen, würde sie es versuchen müsste sie zwangläufig von ihren Positionen abweichen, was die Linken ihr Alleinstellungmerkmal, das Ziel Sozialismus kosten würde. Gäbe sie es auf wäre sie nichts mehr als eine Ost-SPD, vielleicht mit mehr Mandaten, aber nutzlos!

[reblek]

"Die Linkspartei-Spitze möchte mit solchen kniffeligen, strategischen Problemen aber lieber nicht behelligt werden." Reinecke pinkelt der Linkspartei an den Karren, wo es seiner Meinung nach geht. Soll er, wenn es ihn befriedigt. Aber dass er selbst sich - im Gegensatz zur "Linkspartei-Spitze" - zu jemandem erklärt, der "kniffelige, strategische Probleme" auf den Tisch bringen kann, ist schlicht lächerlich.

[Jappie]

wäre die linke insgesamt an einer wirklich nachhaltigen linken politik in deutschland interessiert, wäre es naheliegend, es zu machen, wie cdu/csu: spd in den alten, pds in den neuen bundesländern und auf bundesebene gemeinsam antreten. wird aber wohl nur eine idee bleiben. der kampf der linken flügel (links bis sehr links auf der einen und mitte-links auf der anderen) scheint beiden parteien (spd, genauso wie pds und auch kpd etc.) eh wichtiger als eine wirklich nachhaltige linke politik in deutschland zu betreiben

[Linker]

Der Hype um die Linkspartei ist rum. Im Osten hat sie eben treue Wähler, die der Linkspartei nach aktuellen Umfragen zwar nachsagen, die Probleme als einzige ehrlich anzusprechen, ihr aber gleichzeitig attestieren, die Probleme auch nicht lösen zu können. Wenn hier eine Mischung aus Wiedervereinigungsverlierer und Ex-Regimeprofiteure bei der heute demokratischen Linkspartei landet, ist das immerhin besser, als sie würden rechts wählen.

Im Westen besteht die Partei dagegen aus Sektierern, Wichtigtuern, die in einer kleinen Partei schnell nach oben wollten und hier ihre Chance sahen, und Ex-Querulanten aus der SPD, die dort ausgebootet waren und die Chance gewittert haben, endlich mal wieder wer zu sein.

Noch ein wenig schwarz-gelb und die Linkspartei ist im Westen tot. Gut so? Gut so!

[Spin]

Kapier die Reinecke-Logik nicht. Dass sich viele Linkspartei-Wähler diesmal für die Wahl des Rot-Grün-Blocks entscheiden haben (allein 33.000 für die Grünen), war doch naheliegend. Das Atomthema war für die Partei - zumal im Westen - relativ demobilisierend.

"Halsstarrige Realitätsverleugnung und intellektuelle Unbeweglichkeit" attestiere ich eher Reinecke selbst, der jede zweite Woche gegen Linke und "Die Linke" rumfuchteln muss. Lustig, dass er Lötzschs "Kommunismus" irgendwie in Verbindung mit der Hamburg-Wahl bringt. Unbeweisbar, und auch irgendwie, Reinecke-typisch, ein bissl unlogisch.