Ohne eine einzige politische Debatte bringen die Bremer Piraten ihren Parteitag hinter sich. Erich Sturm, der Gründungsvorsitzende, wurde wiedergewählt
Kein Problem hat Rot-Grün mit der CDU: Sie verzichtet bei der Debatte diese Woche auf eigene Anträge. Die Linke setzt dafür auf Fundamentalopposition im Detail.
Jeder verteilt irgendwas für lau: Wer zu Douglas geht, kriegt Pröbchen, Springer verschenkt Bildzeitungen, Salafisten den Koran und Bremens CDU die Bibel.
ON- UND OFFSHORE Die Landtagsfraktionen aus Bremen und Niedersachsen stellen ein gemeinsames Positionspapier vor und wollen den Bund in die Pflicht nehmen. Sie fordern vor allem Spezialkredite
Alexandra Werwath setzt sich für eine Zivilklausel im Hochschulgesetz ein: Die Grüne Jugend hat sie auch deshalb in ihren Bundesvorstand gewählt - obwohl sie aus dem winzigen Bremer Landesverband kommt.
Der Ausschluss des Bremerhavener Stadtabgeordneten Denis Ugurcu aus der CDU-Fraktion war sehr wahrscheinlich rechtswidrig - hat das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren beschlossen.
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Denkzettel für die neue CDU-Vorsitzende Rita Mohr-Lüllmann: Ihre Anhänger im Landesvorstand bekamen schlechte Ergebnisse oder wurden gleich ganz abgewählt
