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Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Umstrittene Asylreform

Horst Seehofer gefällt das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
Von Christian Jakob

6.5.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  21.4.2023,  Seite 22, berlin
Ein chinesischer Sicherheitsmann vor dem Logo der EU

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Von Eric Bonse

18.4.2023

Markus Söder sitzt in einer Kutsche

Politikwissenschaftler über Konservatismus

„Im Kern zutiefst reaktiv“

Gemäßigte Konservative würden oft zwischen Liberalen und Rechtsautoritären zerrieben, sagt Wissenschaftler Thomas Biebricher. Für die Demokratie sei das eine schlechte Nachricht.
Interview von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

19.4.2023

Clara Ponsati, eine Frau mit weißen Haaren, hält einen Ausweis in die Höhe

Katalanische Separatistenpolitikerin

Verhaftung in Barcelona

Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
Von Reiner Wandler

29.3.2023

Verkehrsminister Volker Wissing steht mit Anzug am Pult vor einer grünen Wand

Wissing blockiert Aus von Verbrennern

E-Fuels könnten Big Oil retten

Die FDP kämpft gegen das Aus für Verbrennermotoren und für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Wer dafür lobbyiert – und wer davon profitiert.
Von Susanne Schwarz

12.3.2023

Autos stehen auf der Autobahn im Stau

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.
Von Anja Krüger

2.3.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
Von Barbara Oertel

7.2.2023

Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022

Eine Frau steht auf einer Bühne

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Eigentor in Brüssel

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

11.12.2022

Eva Kaili.

Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht

Schnelles Ende einer Karriere

Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.12.2022

Vor leeren Bänken: Eva Kaili.

Kaili zwischen Sparzwang und Korruption

Trojanisches Pferd – in Brüssel

Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut.
Von Ferry Batzoglou

11.12.2022

eine Person steht mit Geburtstagshut auf der die Kerze abgeknickt ist und trötet vor einer Ampel

Ein Jahr Ampel-Koalition

Die Kalküle des Kanzlers

Essay von Stefan Reinecke
Die Ampel hat auf den Angriffskrieg Wladimir Putins klug reagiert. Ihre Europapolitik ist jedoch ein Rückfall in rüden nationalen Egoismus.

4.12.2022

Orban, von der Leyen, Macron

Korruption in Ungarn

Orbáns härtester Gegner

Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Von Christian Jakob

14.11.2022

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni

EU nach der Italien-Wahl

Katerstimmung nach Rechtsrutsch

Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.
Von Eric Bonse

26.9.2022

Ein Junge steht mit Fahne an einer Absperrung

Rechte Regierungen in der EU

Auf dem Vormarsch

Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.
Von Eric Bonse

23.9.2022

Olaf Scholz spricht

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Sebastian Kurz und Viktor Oraban in Wien 2018

Politologe über die Christdemokratie

„Der alte Geist lebt weiter“

Welche Rolle spielt Katholizismus heute für konservative Politik in Europa? Der Politologe Fabio Wolkenstein über die Schattenseiten der Christdemokratie.
Interview von Sabine am Orde

23.7.2022

STOP CETA rote Buchstaben werden vor dem Eu Parlament in Strassburg hochgehalten, ein hölzernes trojanisches Pferd ist dahinter zu sehen

EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada

Ratifizierung im Galopp

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
Von Anja Krüger

5.7.2022

ein grünes Plakat

Experte über Handelsabkommen Ceta

„Deutliches Ja zu Paralleljustiz“

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Interview von Anja Krüger

5.7.2022