Der Türkei steht vor einem politischen Neuanfang. Weil das Verbot der Regierungspartei vom Tisch ist, sollte Erdogan jetzt eine Debatte über eine neue Verfassung anstoßen.
Eigentlich war eine Mehrheit der Richter für ein Verbot von Erdogans AKP, doch es waren nicht genug Stimmen. Vielleicht verhinderte die Furcht vorm politischen Chaos das Verbot.
Die Krise in der Türkei kann nur verstehen, wer den türkischen Linksnationalismus kennt. Dessen Allianz mit Faschisten und Militärs steht hinter der Ergenekon-Verschwörung.
Von einer Deeskalation zwischen Kemalisten und Islamisten ist nichts zu spüren. Jetzt werden elf Verfassungsrichter entscheiden müssen, ob das Land in ein Chaos abrutscht.
Der Prozess gegen die türkische Regierungspartei AKP geht in die entscheidene Phase. Ein Verbot der Regierungspartei würde das Land in eine schwere Krise stürzen.
Wie lassen sich Demokratie und Islam vereinbaren? Die AKP in der Türkei versucht es. Das Vorbild europäischer Christdemokraten zeigt: Es braucht eine politische Philosophie.
Dass in der Türkei die Regierungspartei AKP verboten werden soll, ist ein schlechter Witz. Nun rächt sich, dass sich nicht Erdogan zur Verfassungs-Reform aufraffen kann.
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
Die Mehrheit in der türkischen AKP vertraut auf die Unterstützung der Bevölkerung und will eher politisch als juristisch auf das Verbotsverfahren reagieren.
Tiefe Gräben verlaufen in der Türkei: Hier die frommen Anhänger der AKP, dort Militär und stramme Kemalisten. Viele stehen dazwischen und fürchten eine Eskalation.
Der türkische Generalstaatsanwalt Yalçinkaya fordert das Verbot der Regierungspartei AKP - und fünf Jahre Politik-Abstinenz für Ministerpräsident Erdogan.
Die Lage der Migranten hierzulande und die deutsche Einbürgerungspraxis sind besser als ihr Ruf, sagt der Christdemokrat und nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet.
