In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen
Politikverdrossenheit werde die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein überschatten, hatten viele befürchtet. Aber die Wähler sind krisenresistenter als gedacht. Eine Analyse
Ein grünes Ministeramt soll in Zukunft genügen: Die siegreiche SPD in Schleswig-Holstein betrachtet die gerupften Bündnisgrünen nur noch als lästige Mehrheitsbeschaffer
■ Sozialdemokraten und Grüne können in Schleswig-Holstein ihre Koalition fortsetzen. Der CDU-Spitzenmann verliert zwar deutlich, muss den Kampf um den Parteivorsitz aber noch nicht aufgeben