WAHL Zehn Parteien kandidieren in Bremen für die Bürgerschaft. Auch die AfD ist bei der Wahl mit dabei. Ihr wurde vorgeworfen, bei der Listenaufstellung geschummelt zu haben
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
Gegen Thomas Jürgewitz, den aussichtsreichen Spitzenmann der AfD in Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählertäuschung.
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt nicht bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai an. Keine Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht. Mögliche Erklärung: die jüngste Schlappe bei der Hamburg-Wahl
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
Eine Elterninitiative versucht sich an der Gründung einer freien Schule, an der Kinder nach eigenen Vorlieben lernen können. Das „OK“ der Behörde steht noch aus
Auch wenn Alexis Tsipras jetzt mit Rechtspopulisten koaliert, ihre Solidarität mit Syriza braucht Die Linke nicht zu reuen – sagt ihr Landesvorstand Christoph Spehr.
Bürgerinitiaven für einen menschengerechten Bau der A 281 geben nicht auf: Mitte Januar wollen sie im Beirat Obervieland ein „Baustellen-Chaos“ verhindern.
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Die Grünen-Liste für die Bürgerschaftswahl birgt auf den vorderen Plätzen keine Überraschungen. Der Ex-Viertel-Bürgermeister und die Jugend stehen eher hinten an.
