GRIECHENLAND Der letzte Versuch einer Koalitionsbildung in Athen ist gescheitert. Präsident plant eine Übergangsregierung. Schäuble: Sparvorgaben nicht verhandelbar. Euro fällt auf tiefsten Stand seit Januar
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU liegen.
FRANKREICH „Schulden, Arbeitslosigkeit und soziale Not werden nicht mit Sarkozy verschwinden“, warnt der Sozialist François Hollande kurz nach seiner Wahl und plädiert für ein neues Modell der Europapolitik
Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen, sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs sozialdemokratisieren müssen, meint er.
Teuerung, Arbeitslosigkeit, Halbheiten und Peinlichkeiten. Die Zahlen sprechen gegen Sarkozy. Der „Präsident der Reichen“ hat bei der Wahl schlechte Chancen.
REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut
Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat Medwedjew kein Verständnis.
Sollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen.
Es wird keinen sozialen Konsens über die Sparmaßnahmen geben, sagt Aktivist Christos Giovanopoulos. Seine zentrale Forderung lautet: Raus aus dem Euro!
Eine Übergangsregierung soll Griechenland zu Neuwahlen führen. Doch die Personaldiskussion geht weiter, verschiedene Politiker bringen sich in Stellung.
Mancher Koalitionär sucht jetzt Rat beim Volk. Die Idee für ein Plebiszit klingt einfach, die Umsetzung ist schwierig. Auf lange Sicht könnte sie sich aber durchsetzen.
