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REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut

WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014

MINARETTVERBOT Auch in den Niederlanden, in Österreich, Dänemark und Italien planen Politiker Kampagnen gegen „Islamisierung“

Das Nein zur EU-Verfassung hat viele Gründe. Einer ist von den Politikern selbst verschuldet. Wer alles Gute dem Nationalstaat und alles Üble Brüssel zurechnet, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen die EU votieren

Mit „Non“ oder „Nee“ ist eine europäische Einheit nicht aufzuhalten. Vergessen Sie die Turbulenzen! Bleiben Sie angeschnallt und warten Sie, bis der Kontinent seine endgültige Parkposition erreicht hat!

Ministerpräsident Mesut Yilmaz will den in Europa lebenden Türken das Wahlrecht zubilligen. Der Vorschlag stößt in Deutschland auf Zustimmung – und Befürchtungen  ■ Von Eberhard Seidel-Pielen

■ Wahlfälschungen werden durch Mißmanagement der OSZE gedeckt. Bosniens Serben kündigen Konsequenzen an