Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene.
ACHTUNG, ACHTUNG! Die Polizei der Hansestadt gibt sich das Recht, in vier Stadtteilen Menschen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Linkspartei kündigt Klage an
Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht.
BLEIBERECHT In Hamburg leben seit Monaten Flüchtlinge, um die sich nach den EU-Regeln eigentlich Italien kümmern müsste. Sie fordern vom SPD-Senat ein Bleiberecht, stoßen aber auf taube Ohren. Was könnte die Regierung tun, um ihnen eine Perspektive in der Stadt zu bieten?
Innenausschuss befasst sich fünf Stunden lang mit dem Brand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“. Innensenator spielt die Beinahe-Katastrophe herunter.
DIENSTGEHEIMNISSE Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert
