Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis zum Schluss mitzugestalten.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Baden-Württembergs neuer Innenminister will in seinem Ministerium aufräumen. Der "schwarze Donnerstag" müsse aufgeklärt werden - und womöglich Konsequenzen haben, sagt er.
Eine Koalition mit der Union nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht Grünen-Chef Özdemir nicht. Zu verhärtet seien die Fronten - auch beim Projekt "Stuttgart 21".
