Verschärfung der Asylpolitik Hauptsache, raus aus der EU Kommentar von Christian Jakob Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. 22.7.2025
Europäisches Rüstungsprogramm Nachhaltigkeit für Brüssel kein Thema mehr Im Interesse schneller Aufrüstung will die Kommission Umweltregeln für die Branche aufweichen. Wichtiger ist ihr die Unabhängigkeit. Von Eric Bonse 19.6.2025
das portrait Wie Greta Thunberg: Israel schiebt auch die EU-Abgeordnete Rima Hassan ab Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
US-Zölle gegen die EU Bitte nicht weichkochen lassen Kommentar von Hannes Koch Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen. 4.6.2025
Faesers letzte Amtstage Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein? Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. Von Florian Bayer 29.4.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien Wege und Irrwege aus München Gastkommentar von Helmut Ganser Die US-Regierung drängt auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Verhandlungen mit Russland. Was sind realistische Optionen für die Ukraine? 17.2.2025
Migration auf dem Ärmelkanal Effizienz mit Todesfolge Nie war es für Bootsmigrant*innen lebensgefährlicher als 2024, den Ärmelkanal zu überqueren. Ein Grund ist die massive Hochrüstung der Küsten. Von Tobias Müller 17.12.2024
KI für EU-Grenzschutz Grenzenlose Überwachung Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“. Von Christian Jakob 28.11.2024
Ehrenamtliche über Seenotrettung „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenwache oft nicht da“ Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot. Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt Britta Rabe. Interview von Christian Jakob 7.11.2024
Doku zu EU-Asylpolitik In die Wüste getrieben Die BR-Doku „Ausgesetzt in der Wüste“ enthüllt die brutale EU-Abschottungspolitik. Ein eindrücklicher Film, der Europas Selbstbild erschüttert. Von Carolina Schwarz 7.11.2024
Vertreibung aus Sudan Flieht doch in einen anderen Krieg Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet. Von Stavros Michaludis und Agus Morales 27.10.2024
Verschärfte Grenzkontrollen Deutschland auf dem Ego-Trip Kommentar von Daniel Bax Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen. 16.9.2024
Migrationspolitik in der EU Europas Wartesaal Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt. Von Marlene Brey 10.9.2024
Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. Von Christian Rath 6.9.2024
Gewalt an den EU-Außengrenzen Straflose Misshandlungen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA. Von Christian Jakob 30.7.2024
Start der Labour-Regierung Die Briten sind wieder da Kommentar von Dominic Johnson Keir Starmers Regierung ist im Amt und macht sich direkt an die Arbeit. Sie hat sich einiges vorgenommen. Nur den Brexit sollte sie nicht rückabwickeln. 8.7.2024
Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. Interview von Vivien Mirzai 2.7.2024
Verschleppte Flüchtlinge in Nordafrika Die Sahara als Waffe Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder. Von Christian Jakob 21.5.2024
Außenpolitiker Roth über Georgien „Friedliche Macht auf den Straßen“ SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens. Interview von Tanja Tricarico 17.5.2024