VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll
GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht
VERORDNUNGEN Daddelautomaten sollen deutlich unattraktiver werden. Das beschloss der Bundesrat und verschärfte damit Philipp Röslers Novelle zur Spielverordnung. Der muss aber noch zustimmen
ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt
