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Angela Merkel und Winfried Kretschmann stehen vor einem Tisch

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

Kretschmanns Alleingang

Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.

Von Ulrich Schulte

15.2.2016

Grüne wollen es doppelt schwer

Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht

Von Christian Rath

15.2.2016

Inland, S. 6

Grüne Soll es mehr sichere Herkunftsstaaten geben? Grüne in Hessen und NRW prüfen Gesetzentwurf

Schwere Entscheidung

Von Ulrich Schulte

6.2.2016

Politik, S. 4

Sagenhaftes Wertstoffgesetz

Ressourcen Was landet künftig alles im gelben Sack – und wer darf ihn einsammeln? Fünf Bundesländer machen jetzt im Bundesrat Umweltministerin Hendricks Druck

Von Heike Holdinghausen

29.1.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 9

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.

Von Christian Rath

15.12.2015

Die Silhouetten von Jugendlichen mit einem Laptop

Bundesratsvorschlag zum WLAN-Gesetz

Mehr Auskunft, weniger Datenschutz

Der Umgang mit kritischen Äußerungen im Netz ist strittig. Nun sollen die Verfasser leichter identifiziert werden, Nebenwirkungen inklusive.

Von Svenja Bergt

4.11.2015

„Ein Kompromiss mit Schmerzen“

Asylrecht Die rot-grünen Koalitionen im Norden sind gespalten: Schleswig-Holstein und Hamburg stimmen für das verschärfte Asylgesetz, Bremen und Niedersachsen verweigern sich

Von Sven-Michael Veit

17.10.2015

was war - was kommt, S. 54

Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)

Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

Schwarz-grüne Geschlossenheit

Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.

Von Tobias Schulze

16.10.2015

Vermummungsverbot für Flüchtlinge!

ASYLRECHT Neue, härtere Gesetze: Was heute im Bundesrat beschlossen wird, reicht CSU-Chef Horst Seehofer noch lange nicht. Auch die CDU findet: Man muss dem Treiben endlich wieder Grenzen setzen ▶SEITE 2, 3, 12

16.10.2015

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