Über die Gesundheitsreform wird im Bundestag erst 2007 abgestimmt. Länder gegen Fristverkürzung
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bundesrat beschließt das Verbraucherinformationsgesetz. Grüne und Verbraucherschützer halten es für zahnlos
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Länderkammer billigt die Föderalismusreform, das Gleichbehandlungsgesetz und Kürzungen bei Pendlern
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Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat will verhindern, dass die Europäische Union Transparenz bei den Agrarsubventionen erzwingen kann
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus
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Ressort: Meinung und Diskussion
Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
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Ressort: Inland
Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber
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Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
Landesregierung dementiert Berichte, sie wolle Hartz-Verschärfung im Bundesrat zustimmen
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Ressort: Inland
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Ressort: Kultur
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar
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Ressort: Inland
Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Ressort: Schwerpunkt
Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar
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Ressort: Inland
Die Länderchefs, das Bundeskabinett und die Unionsfraktion im Bundestag votieren für die Föderalismusreform. Nur in der SPD hoffen Kritiker der Verfassungsänderung, in letzter Sekunde noch einige Punkte herauszuschinden – die Chancen sind schlecht
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Ressort: Inland
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Ressort: Schwerpunkt
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