Briefzusteller PIN kündigt Entlassungen an. Unsicher ist, wie die niedersächsische Regierung im Bundesrat über das Gesetz zum Post-Mindestlohn abstimmt. FDP will Zustimmung verweigern
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat macht die Stallpflicht in Risikogebieten zu Dauereinrichtung. Einen Alleingang bei der Einfärbung von Schlachtabfällen wird abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorschlag zur langsameren Preissenkung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Für die Verbraucher ändert sich jedoch wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Proteste von Migranten und Experten spielten kaum eine Rolle: Nach kurzer Debatte billigte der Bundesrat das neue Zuwanderungsgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschtürkische Verbände drohen mit Boykott des Gipfels falls Einwanderungsgesetz verschärft wird. Koalition bleibt hart. Andere Migrantenverbände setzen auf Dialog.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesregierung lehnt von 104 Änderungswünschen der Länder rund zwei Drittel ab und hält am Terminplan fest
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Heute stimmt der Bundesrat über ein weiteres Gesetz ab, das der Bundespräsident womöglich stoppt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
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Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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