Vor der Weihnachtspause verabschiedet die Länderkammer noch einen Haufen Gesetze
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Inland
Die FDP verhilft dem rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz über die letzte Hürde – und der scheidenden Regierung zu einem letzten Erfolg. Bürger und Medien haben jetzt bei den Bundesbehörden einen verbrieften Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
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Ressort: Inland
Zwei schwarz-gelbe Länder können das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz retten
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Ressort: Inland
In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
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Ressort: Meinung und Diskussion
Bei den anstehenden Verfahren schaut die Koalition auf die CDU im Bundesrat
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Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat ringt sich zum neuen Dosenpfand durch. Auf dem Hühnerhof soll dagegen alles beim Alten bleiben
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
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Ressort: Aktuelles
Vor dem Abschluss der Föderalismusreform fordert Grünen-Fraktionschefin Sager ein Ende der Blockade
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Ressort: Schwerpunkt
Unionsmehrheit der Länderkammer weist Regierungsentwurf zurück. Anleger werden ab 2005 besser geschützt, Steuerprivileg für Geländewagen fällt
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Ressort: Aktuelles
Ob Energiegesetz, gestrichene Eigenheimzulage oder Dosenpfand – im Bundesrat demonstrierten die Christdemokraten gestern Einigkeit nur im Nein-Sagen
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
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Ressort: Inland
Bundesrat billigt Arbeitsmarktreform und Zuwanderungsgesetz. Regelungen treten Anfang 2005 in Kraft
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Ressort: Seite 1
Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Meinung und Diskussion
Bundesrat und schwache Wirtschaft – oft gebrauchte Ausreden von Rot-Grün, rechtfertigen können sie aber nicht viel
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Ressort: Schwerpunkt
Ein Kompromiss beim Dosenpfand ist greifbar nahe – doch die Union will auf das Reizthema nicht verzichten
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
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Ressort: Inland
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