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Der Bundesrat beschließt strengere Vorschriften zum Einbürgerungsrecht – mit den Stimmen von Union und SPD. Aus der geplanten Vertagung wurde nichts. Die Grünen fühlen sich übergangen und sprechen von „reaktionärem Mist“

■ Freistaaten Bayern und Sachsen wollen clean bleiben. Länderkammer lehnt Leistungskürzung für Asylbewerber ab und fordert schärferes Waffengesetz

■ Warum der Bundesrat nicht Lösungen für Hamburgs Probleme behindern sollte

Gesetzentwurf zu Fixerstuben scheitert im Bundesrat. Hamburger Behörde: Schließung nicht ausgeschlossen, aber „noch weit weg“  ■ Von Sandra Wilsdorf

Ein zentrales Anliegen der rot-grünen Drogenpolitik scheitert am Nein der Union. Fixerstuben sind weiter ohne klare Rechtsbasis

Noch mehr Einzahler gesucht

■ Gesundheitsreform erhielt nicht mal die SPD-Stimmen, weil 24 Druckseiten fehlten

■ Im Bundesrat sind sich SPD- und CDU-regierte Länder einig: So wie geplant geht es nicht

■ Auch SPD-Länder fordern Korrekturen

■ Komplizierter Bundesrat

■ Bundesrat

■ Kurz vor den Wahlen: Bundesratsinitiative des saarländischen Ministerpräsidenten gegen Sparpaket

■ Die letzten Beschlüsse des Bundesrates vor der Sommerpause

■ Überkritzeln eines CDU-Wahlplakates kostete 1050 Mark

■ Stoiber will weiter Front machen gegen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

■ Von angeblichen Kompromiß zu Staatsangehörgkeit keine Spur

■ Bundesratsmehrheit hängt nun an Bremen