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Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath
23.10.2024  
Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
19.11.2022  
Mehrere MinisterpräsidentInnen stehen im Saal des Bundesrates zusammen

Länder gegen Grundgesetzänderung

Sechzehn zu null

Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Von Anna Lehmann
5.12.2018  
Menschen halten ein Banner auf dem der durchgestrichene Schriftzug

Bundesländer wollen §219a streichen

Vier Länder gegen einen Paragrafen

Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen.
Von Dinah Riese
8.12.2017  
Vier Männer in roten Richterroben

Neuer Verfassungsrichter Josef Christ

Akribischer Familienmensch

Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
Von Christian Rath
5.9.2017  
Tische und Stühle im Halbkreis um ein Rednerpult

Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung

Nächster Stolperstein Bundesrat

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
Von Kai Schöneberg
27.10.2016  
Eine alte Armbanduhr liegt neben einem Scheck im Staub

Opposition zur Erbschaftsteuerreform

Großer Murks statt großer Wurf

Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen.
Von Anna Lehmann
21.6.2016  
Angela Merkel und Winfried Kretschmann stehen vor einem Tisch

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

Kretschmanns Alleingang

Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.
Von Ulrich Schulte
15.2.2016