Die völlige Unkenntlichkeit, zu der im föderalen Verfahren hierzulande die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischt werden, trägt zur Politikverdrossenheit erheblich bei.
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
Die Enttarnung des Jasenovac-Kommandanten Dinko Sakić in Argentinien löst in Kroatien eine Debatte über die Ustascha-Diktatur aus. Kritik wird jetzt auch an Präsident Tudjmans „Nähe zum Exil“ laut ■ Von Erich Rathfelder
