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■ Länderkammer berät 630-Mark-Gesetz

■ Gesetz geht Freitag durch den Bundesrat – danach soll es noch einmal geändert werden

■ Beim Reformprojekt Doppelpaß ist das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz jetzt im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Der Mainzer Justizminister Caesar fordert von Rot-Grün in Bonn einzulenken

■ Im Bundesrat soll Steuerentlastungsgesetz mit alter Mehrheit beschlossen werden. Schlüsselrolle für Hans Eichel

■ Die Staatsangehörigkeitsreform steht auf der Kippe / Wenn Bremen im kommenden Juni rot-grün wählt, ist die Mehrheit im Bundesrat wieder sicher / Die Sozialdemokraten schweigen

■ Im Bundesrat fehlt der Bundesregierung jetzt die Mehrheit für ihre Gesetzesvorhaben

■ Innenminister bietet Bundesrat Befragung zur Ausländerpolitik an. Bayern scheitert

■ PDS-Minister Helmut Holter vertritt Meck-Pomm in der Bonner Länderkammer

■ Koalitionsverhandlungen: Teile der SPD wollen Gleichstellung Homosexueller verhindern – und ignorieren Beschlüsse des Bundesrats

■ Bundesrat stimmt Gesetzesänderungen zu: BGS-Fahndung und Gen-Datei werden erweitert, Vermögensbildung für Beschäftigte wird erhöht. Bayerns Vorstöße scheitern in Länderkammer

■ Einspruch des Bundesrates gegen Hochschulrahmengesetz im Bundestag zurückgewiesen

■ Bremen verhindert Entschädigungen

■ Bremens Vorreiterrolle bei der Diskussion um die Rehabilitierung von NS-Opfern hat seit Beginn der Großen Koalition gelitten / Bundesinitiative für materielle Entschädigung gefordert

■ Gestern stimmte der Bundesrat ab. Sachsen befürchtet, daß Deutschland Zahlmeister wird

Die Enttarnung des Jasenovac-Kommandanten Dinko Sakić in Argentinien löst in Kroatien eine Debatte über die Ustascha-Diktatur aus. Kritik wird jetzt auch an Präsident Tudjmans „Nähe zum Exil“ laut  ■ Von Erich Rathfelder

■ Aufgearbeitet wurde die Geschichte des KZ in Jasenovac noch nicht. Statt dessen machten alle Seiten mit den Opferzahlen Politik

■ Im Bundestag scheiterte der SPD-Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. SPD kündigt Novelle "mit neuen Mehrheiten" für 1999 an. Junge Wilde hielten Fraktionsdisziplin

■ Umbau des Preußischen Herrenhauses zum Bundesrat beginnt

■ Debatte und Entscheidung vertauscht