Konsenszwang in der Dunkelkammer Nach der Ablehnung des Bundesrats liegt das Schicksal der Agenda 2010 jetzt in den Händen eines umstrittenen Gremiums Von ANDREAS SPANNBAUER Ausgabe vom 8.11.2003, Seite , brennpunkt
Eichel reicht die Hand zum Bunde … und die Union ist zum Einschlagen bereit Von HANNES KOCH Ausgabe vom 8.11.2003, Seite , brennpunkt
Streit um Flächentarife Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will im Bundesrat die Tarifautonomie lockern, die IG Metall diskutierte gestern über Zulagen bei florierenden Firmen Von K. Schöneberg Ausgabe vom 18.10.2003, Seite 32, Nord Aktuell Download (PDF)
DER BUNDESTAG HAT DIE ROT-GRÜNEN REFORMEN ANGENOMMEN Immer auf die Kleinen – wie altmodisch Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 18.10.2003, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Jetzt ist die Zeit In den kommenden Wochen zeigt sich, ob die Regierung in der Lage ist, Deutschland zu reformieren Von HANNES KOCH Ausgabe vom 9.9.2003, Seite 06, brennpunkt 3 Download (PDF)
Ende der gelähmten Republik? Mehr Kompetenzen für die Länder, weniger Macht für den Bundesrat: Wie eine Kommission von morgen an den Föderalismus reformieren soll Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 25.8.2003, Seite 04, taz-serie Download (PDF)
„Strick nehmen“ Blockademacht des Bundesrats soll begrenzt werden. Scherf: Wettbewerbsföderalismus killt die Kleinen Ausgabe vom 14.7.2003, Seite 24, Nord Aktuell Download (PDF)
Bremen hilft, Hamburger zu enteigenen Das Land unterstützt die Schwester-Hansestadt im Bundesrat dabei, Sperrgrundstücke für den Bau des Super-Airbus baureif zu machen Von ksc Ausgabe vom 14.7.2003, Seite 21, Bremen Aktuell Download (PDF)
Koch fordert Niedriglohn Neue Sozialhilfereform: Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Niveau. Weniger Unterstützung für Arbeitsunwillige Ausgabe vom 8.7.2003, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Samstags shoppen bis zur Tagesschau Bundesrat: Geschäfte dürfen samstags bis 20 Uhr öffnen. Steuerpaket wird Eichel nur 4,4 Milliarden Euro bringen Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 12.4.2003, Seite 08, Inland Download (PDF)
Und er exponiert sich doch Auch wenn sich Henning Scherf angeblich nicht nach dem Vorsitz im Vermittlungsausschuss gedrängt hat – auch den Job hat er jetzt an der Backe Ausgabe vom 21.3.2003, Seite 25, Bremen Aktuell Download (PDF)
Rot-Rot strahlt im Bundesrat Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich Von RICHARD ROTHER Ausgabe vom 15.3.2003, Seite 33, Berlin Aktuell Download (PDF)
Zur Zustimmung zwingen geht nicht Die FDP kämpft gegen den Widerstand der Unionsparteien für ein Zuwanderungsgesetz und will zwischen den Lagern vermitteln. Ihre Bundesrats-Stimmen können die Liberalen aber nur ausspielen, wenn die Union eine eigene Mehrheit braucht Von CHRISTIAN RATH / SEAD HUSIC Ausgabe vom 14.3.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
Zuwanderung: Liberale wollen Union stoppen Baden-Württembergs FDP kündigt Enthaltung im Bundesrat an. Damit hätte die Union keine Mehrheit für Blockade Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 14.2.2003, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zuwanderung: Union lässt Muskeln spielen Schönbohm spricht von „Nagelprobe“ für Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Bundesrat. Menschenrechtler warnen Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 14.2.2003, Seite 07, Inland Download (PDF)
Möllewirrwarr hält an FDP-Desperado kündigt Austritt aus Bundestagsfraktion an. Gerhardt: Das reicht nicht. Düsseldorfer FDP glücklich Von PASCAL BEUCKER Ausgabe vom 12.2.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundestags-FDP ohne Möllemann Berliner Fraktion schließt früheren Parteivize mit deutlicher Mehrheit aus. Möllemann spricht von „Hinrichtungsaktion“, will aber in Düsseldorf weiter FDP-Politik machen Von PASCAL BEUCKER Ausgabe vom 12.2.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
der bundesrat So funktioniert die Länderkammer Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 28.1.2003, Seite 04, der report Download (PDF)