Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
Die FDP kämpft gegen den Widerstand der Unionsparteien für ein Zuwanderungsgesetz und will zwischen den Lagern vermitteln. Ihre Bundesrats-Stimmen können die Liberalen aber nur ausspielen, wenn die Union eine eigene Mehrheit braucht
Berliner Fraktion schließt früheren Parteivize mit deutlicher Mehrheit aus. Möllemann spricht von „Hinrichtungsaktion“, will aber in Düsseldorf weiter FDP-Politik machen
Klaus Wowereit übt nach der Klatsche aus Karlsruhe unverhohlen Richterschelte. Er habe beim Zuwanderungsgesetz „nach bestem Gewissen entschieden“. CDU und Grüne sprechen von Ohrfeige
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Ein Scheitern wäre wie ein zurückgenommenes Aufbruchsignal, sagt Barbara John, Integrationsbeauftragte des Senats
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat
Der deutsche Föderalismus ist aus den Fugen geraten. Werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht neu geregelt, bleibt die Republik auf Dauer reformunfähig