reform des bundesrats Rot-grüne Vorschläge Von LKW Ausgabe vom 20.12.2002, Seite 06, Inland Download (PDF)
klatsche für wowereit Getroffen, aber nicht beschädigt Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
In schlechter Verfassung Klaus Wowereit übt nach der Klatsche aus Karlsruhe unverhohlen Richterschelte. Er habe beim Zuwanderungsgesetz „nach bestem Gewissen entschieden“. CDU und Grüne sprechen von Ohrfeige Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
verlierer & gewinner Tricks oder Theater Von PAT Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Nur der Dissens zählt Bundesverfassungsgericht wertete das Votum Brandenburgs als „uneinheitlich“ und damit ungültig Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
„Wir brauchen das Gesetz“ Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Ein Scheitern wäre wie ein zurückgenommenes Aufbruchsignal, sagt Barbara John, Integrationsbeauftragte des Senats Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 18.12.2002, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Klaus Wowereit steht vor Gericht Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat Von ROBIN ALEXANDER Ausgabe vom 17.12.2002, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
Die Selbstblockade des Staates Der deutsche Föderalismus ist aus den Fugen geraten. Werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht neu geregelt, bleibt die Republik auf Dauer reformunfähig Von CHRISTOPH SEILS Ausgabe vom 16.12.2002, Seite 13, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Kein Patt bei Vermittlern Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 4.12.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Erst mal blockieren, dann mal sehen Im Bundesrat bremst die schwarz-gelbe Ländermehrheit rot-grüne Gesetze zu Arbeitsmarkt, Rente und Ökosteuer Von HANNES KOCH Ausgabe vom 30.11.2002, Seite 06, Inland Download (PDF)
Regierungsalbtraum aus dem Grundgesetz 1974 entdeckte Franz Josef Strauß den Bundesrat als Waffe der Opposition. SPD und CDU setzen ihn seither gerne für ihre Zwecke ein Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 29.11.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Ein ehrenwertes Haus Heute beginnt das Hauen und Stechen im Bundesrat. Die Union versucht, die Regierungspolitik auszuhebeln Von CHRISTIAN FÜLLER / HANNES KOCH Ausgabe vom 29.11.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Schröder traut sich Der Kanzler besucht CDU-Gebiet: den Bundesrat. Hier fühlt sich Roland Koch zu Hause – und lässt es Schröder spüren Von HANNES KOCH Ausgabe vom 9.11.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Dann haben wir ernste Probleme“ Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 8.11.2002, Seite 05, brennpunkt Download (PDF)
ZUWANDERUNGSGESETZ: DIE UNION DEMONTIERT DEN BUNDESRAT Unfreiwilliges Verdienst Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 24.10.2002, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Ja ist vielleicht doch Nein Bundesverfassungsgericht verhandelt Zuwanderungsgesetz: SPD und CDU erklärten den Richtern erneut, warum nur ihre eigene Stimme im Bundesrat zählen soll Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 24.10.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Staatstheater, zweiter Akt Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Die Auslöser des Bundesrats-Eklats, Stolpe, Koch und Schönbohm, lassen sich vertreten. Hinter den Kulissen feilschen Union und SPD längst um Verordnungen und Geld Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 23.10.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Aus für Homoforschung CDU-Länder wollen Magnus-Hirschfeld-Stiftung nicht. Dafür darf das Schwarzfahren bald 40 Euro kosten Ausgabe vom 28.9.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)