Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Bundesrat lehnt Wegfall der Eigenheimzulage ab, weist Gesetze zu Kinderbetreuung und Menschenhandel an Vermittlungsausschuss und lässt Gesetz zu Homoehe durch
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will die Läden länger öffnen. Dafür kämpft er heute im Bundesrat. Die Unternehmer finden das klasse, Ver.di aber meckert
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops