Post-Mindestlohn CDU-Länder auf SPD-Kurs Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger. 27.9.2007
Strompreis Netzentgelte sinken stärker Der Vorschlag zur langsameren Preissenkung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Für die Verbraucher ändert sich jedoch wenig. Von Bernward Janzing 22.9.2007
Bundesrat Zuwanderungsgesetz beschlossen Die Proteste von Migranten und Experten spielten kaum eine Rolle: Nach kurzer Debatte billigte der Bundesrat das neue Zuwanderungsgesetz. Von Lukas Wallraff 7.7.2007
Kommentar Große Koalition der Ignoranz Kommentar von Lukas Wallraff Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren? 6.7.2007
Integrationsgipfel Machtprobe mit Schäuble Deutschtürkische Verbände drohen mit Boykott des Gipfels falls Einwanderungsgesetz verschärft wird. Koalition bleibt hart. Andere Migrantenverbände setzen auf Dialog. Von S. am Orde und L. Wallraff 5.7.2007
SPD, Grüne und Linke vereint Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 4.7.2007, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Dr. Rüttgers und Mr. Wolf Macht der Bundesrat unsere Landesregierung gaga? Führen nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker etwa ein Doppelleben zwischen Berlin und Düsseldorf? Die taz dokumentiert zwei besonders krasse Fälle: Ausgabe vom 11.6.2007, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
Der Bundesrat mag die Braunkohle Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen Von RICHARD ROTHER Ausgabe vom 9.6.2007, Seite 05, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
„Wettbewerb um Qualifizierte wird härter“ Der Kölner Wirtschaftsforscher Holger Schäfer fordert ein modernes Zuwanderungsrecht für Arbeitsmigranten Von MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 15.5.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
das wichtigste Bundesrat erschwert Einbürgerung Ausgabe vom 10.3.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Gesundheit: Die letzte Reform Kommentar von Ralph Bollmann Von Ralph Bollmann Ausgabe vom 17.2.2007, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Sachsen hat Schluckbeschwerden Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 16.2.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
Gesundheitsreform geht in die letzte Runde Bundesregierung lehnt von 104 Änderungswünschen der Länder rund zwei Drittel ab und hält am Terminplan fest Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 11.1.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
das wichtigste Hartz-Wohnkosten: Bundesrat stimmt zu Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
Opposition sein ist schöner als Weihnachten Heute stimmt der Bundesrat über ein weiteres Gesetz ab, das der Bundespräsident womöglich stoppt Von KATHARINA KOUFEN Ausgabe vom 15.12.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
kinderschutz Zeigt her eure Hände Von EIKEN BRUHN Ausgabe vom 12.12.2006, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Arme Kinder sollen zum Arzt Von EIKEN BRUHN Ausgabe vom 12.12.2006, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
köhler vs. rüttgers Seltene Krankheiten Von CHRISTOPH SCHURIAN Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
Rüffel für Rüttgers Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten Von HOLGER PAULER / MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
