Post-Mindestlohn: CDU-Länder auf SPD-Kurs
Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger.
BERLIN dpa/afp Ein Vorstoß aus den Ländern, über den Bundesrat den Mindestlohn für die Postbranche zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Ein Antrag Baden-Württembergs und Niedersachsens, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller abzulehnen, fand im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer am Donnerstag keine Mehrheit, wie aus Bundesratskreisen verlautete.
Dem Vernehmen nach stimmte neben Baden-Württemberg und Niedersachsen nur Thüringen für den Antrag; die drei Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen enthielten sich der Stimme.
Zur Begründung hatten die beiden Antragsteller betont, es gebe Zweifel daran, dass der von Ver.di und dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Mindestlohn die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfülle. Zuvor hatte aber bereits Hessen mitgeteilt, dass es keinen Antrag auf Ablehnung der Initiative des Bundes auf Ausweitung des Entsendegesetzes stellen wolle.
Nach der Schlappe rückte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vom Antrag seines Landes ab und bezeichnete ihn als FDP-Vorstoß. "Initiativen des FDP-Wirtschaftsressorts liegen in der Verantwortung der Fachminister", sagte Wulff am Donnerstag in Hannover. Niedersachsen werde sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat wie immer erst in der Kabinettssitzung vorher festlegen. Allerdings kritisierte Wulff die Deutsche Post und beklagte, private Wettbewerber seien nicht ausreichend an der Mindestlohnregelung beteiligt.
Der von der Post dominierte Arbeitgeberverband AGV bot den Post-Konkurrenten erneut an, sie könnten dem ausgehandelten Mindestlohn-Vertrag beitreten.
Der AGV-Vorsitzende Wolfhard Bender sagte dem Tagesspiegel: "Wir sind nach wie vor für einen Beitritt der Wettbewerber offen." Eine solche Zusammenarbeit habe der Verband den Wettbewerbern in der jüngeren Vergangenheit mehrfach angeboten. "Bisher sind unsere Versuche jedoch alle ergebnislos verlaufen". Der AGV hat nach Angaben Benders gegenwärtig 25 Mitglieder und repräsentiere über 200.000 Beschäftigte.
Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste warf wiederum der Gewerkschaft Verdi vor, sich Gesprächen über einen neuen Tarifvertrag für die Briefdienste zu verweigern, der den mit dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband geschlossenen Vertrag ersetzen soll.
Scharf gegen Mindestlöhne wandte sich unterdessen erneut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): "Mindestlöhne bedrohen existierende Arbeitsplätze und verhindern neue Beschäftigung. Wer Mindestlöhne fordert, müsste eigentlich auch Mindestarbeitsplätze vorschreiben. Und dann wären wir ganz schnell in der Planwirtschaft", erklärte Glos in Berlin.
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