Palantir in Deutschland Peter Thiel is watching you Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört. Von Gareth Joswig 31.3.2025
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“ Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen. Von Amelie Sittenauer 21.11.2024
Anton Hofreiter über das Klimapaket „Herausholen, was möglich ist“ Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an. Interview von Ulrich Schulte 23.9.2019
Bundesländer wenden sich gegen 219a „Nicht weitreichend“ genug Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo. Von Dinah Riese 9.2.2019
Bauern gegen Verbot von Ferkelkastration Hoden ab – ohne Betäubung Der Bauernverband will verhindern, dass ab Januar Ferkel nur noch unter Betäubung kastriert werden dürfen. Er könnte das schaffen. Von Jost Maurin 2.9.2018
Kretschmann flüchtet ins Staatstragende ASYLRECHT Der Bundesrat segnet die von Union und SPD vorgelegte Asylrechtsänderung ab, weil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident zustimmt. Flüchtlingsvertreter sind empört und wollen klagen Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 20.9.2014, Seite 03, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
Die Freiheit, Ja zu sagen GRÜNE Weg vom Verbotsimage, hin zur liberalen Partei. Das war das Ziel des grünen Freiheitskongresses am Freitag. Stattdessen tobt es in der Partei. Quer durch beide Flügel zieht sich die Empörung über Kretschmanns Zustimmung zur Asylrechtsreform Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 20.9.2014, Seite 03, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
Asylhandel spaltet die Grünen Das Zünglein an der Waage Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen? Von Christian Jakob und Sabine am Orde 17.9.2014
Keine Gefahr erforderlich VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.12.2013, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Illegales Herunterladen nicht mehr so teuer GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht Von SVE / HH / BD Ausgabe vom 21.9.2013, Seite 03, NACHRICHTEN * Themen der Woche Download (PDF)
Bundesratsinitiative für Gleichstellung Hamburg für Öffnung der Ehe Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der Ehe. Von Christian Rath 19.2.2013
Nach der Niedersachsen-Wahl Das Revival der Lager Zur Bundestagswahl wird die CDU wohl nicht die FDP mit Zweitstimmen stützen. Die klassischen Lager werden aber trotzdem ein Comeback erleben. Von M. Reeh und U. Schulte 21.1.2013
Karoline Linnert über die Bremen-Wahl "Wir sind keine große Koalition" Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert will "mehr Verantwortung" übernehmen und "unbequeme Dinge anpacken" – allerdings nicht à la Harry Potter. Interview von Benno Schirrmeister 24.5.2011
SPD-Kritik an Bundesregierung Harter Schlagabtausch SPD-Chef Gabriel tritt als der wahre Oppositionsführer auf und attackiert Schwarz-Gelb scharf als Klientelpolitiker. Die Kanzlerin kritisiert die Grünen und verteidigt Stuttgart 21. Von Stefan Reinecke 15.9.2010
Kopfpauschalen-Pläne der FDP Auf Wiedersehen, Prestigeprojekt Die Probleme von Gesundheitsminister Rösler wachsen. Nach der NRW-Wahl ist die Mehrheit im Bundesrat dahin, sein Projekt Kopfpauschale wohl auch. Von Gordon Repinski 12.5.2010
„Stasi 2.0 wird es mit uns nicht geben“ Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird Von DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
1.200 Jusos stoppen Schäuble Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen Von VEIT MEDICK / DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
Ein Tag für Rebellen und Merkel-Retter Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 17.6.2006, Seite 03, brennpunkt Download (PDF)
Ein Kinderspiel der Alpha-Tiere Es waren zwei Worte aus Brandenburg: Ja und Nein. Als sie fielen, war keiner überrascht. Und doch fegte ein Sturm der Entrüstung durch den Bundesrat Von JENS KÖNIG Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
