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Die Länderchefs, das Bundeskabinett und die Unionsfraktion im Bundestag votieren für die Föderalismusreform. Nur in der SPD hoffen Kritiker der Verfassungsänderung, in letzter Sekunde noch einige Punkte herauszuschinden – die Chancen sind schlecht

Vor der Weihnachtspause verabschiedet die Länderkammer noch einen Haufen Gesetze

Bundespräsident Horst Köhler besucht Friedrichshain-Kreuzberg, und die Bewohner schwärmen ihm was vor

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Die FDP verhilft dem rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz über die letzte Hürde – und der scheidenden Regierung zu einem letzten Erfolg. Bürger und Medien haben jetzt bei den Bundesbehörden einen verbrieften Rechtsanspruch auf Akteneinsicht

Zwei schwarz-gelbe Länder können das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz retten

In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat

Der Samstag für Polit-Wallfahrer: Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus und im Bundesrat

Senat und FDP überbieten einander mit Bundesrats-Initiativen gegen Zwangsverheiratungen

Der Bundesrat hat die EU-Verfassung abgesegnet – ohne Mecklenburg-Vorpommerns Stimme. Ein Sieg für die PDS

Bei den anstehenden Verfahren schaut die Koalition auf die CDU im Bundesrat

Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“

Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein

Der Bundesrat ringt sich zum neuen Dosenpfand durch. Auf dem Hühnerhof soll dagegen alles beim Alten bleiben

Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert