Reform verschoben Über die Gesundheitsreform wird im Bundestag erst 2007 abgestimmt. Länder gegen Fristverkürzung Ausgabe vom 20.11.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
Ausnahme als Regel Bundesrat beschließt das Verbraucherinformationsgesetz. Grüne und Verbraucherschützer halten es für zahnlos Ausgabe vom 23.9.2006, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Deutsche Agrarmillionäre bleiben geheim Der Bundesrat will verhindern, dass die Europäische Union Transparenz bei den Agrarsubventionen erzwingen kann Von NICOLA LIEBERT Ausgabe vom 8.7.2006, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
das wichtigste Bundesrat hat geschuftet Länderkammer billigt die Föderalismusreform, das Gleichbehandlungsgesetz und Kürzungen bei Pendlern Ausgabe vom 8.7.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
Forscher: Staatsreform verfehlt Ziel Heute soll der Bundesrat die Föderalismusreform absegnen. Ein Ziel: Der Staat soll schneller Gesetze verabschieden können. Eine neue Studie ergibt aber, dass das nur ein Wunschtraum ist. Die Vetomacht der Länder wird nicht so beschränkt wie erhofft Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 7.7.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Föderaler Wahnsinn Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus Von CHRISTOPH SEILS Ausgabe vom 29.6.2006, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Blockade geht, Blockade kommt Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 23.6.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Ein Tag für Rebellen und Merkel-Retter Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 17.6.2006, Seite 03, brennpunkt Download (PDF)
WAS BRINGT DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ? Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 16.6.2006, Seite 04, der report 2 Download (PDF)
Das ABC gegen das böse D Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 16.6.2006, Seite 04, der report 2 Download (PDF)
NRW unentschieden Landesregierung dementiert Berichte, sie wolle Hartz-Verschärfung im Bundesrat zustimmen Von TEI Ausgabe vom 10.6.2006, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
urheber, rechte etc. Lizenz zum Kopieren Von TARIK AHMIA Ausgabe vom 20.5.2006, Seite 21, Kultur Download (PDF)
Reform halbiert das Vetorecht der Länder Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 13.5.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Hühnerbarone retten ihre Legebatterien Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe Von HANNES KOCH Ausgabe vom 8.4.2006, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat winkt Gentechnikgesetz durch Ausgabe vom 11.3.2006, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
„Die SPD hat längst zugestimmt“ Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 10.3.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Huhn und Hochwasser Von CHRISTIAN RATH / CHRISTIAN FÜLLER / NICK REIMER Ausgabe vom 10.3.2006, Seite 04, der report Download (PDF)
Waffen weg! Innensenator Udo Nagel kündigt Bundesratsinitiative zur punktuellen Verschärfung des Waffenrechts an Von MARCO CARINI Ausgabe vom 8.3.2006, Seite 25, Hamburg Aktuell Download (PDF)