NRW unentschieden

Landesregierung dementiert Berichte, sie wolle Hartz-Verschärfung im Bundesrat zustimmen

DÜSSELDORF taz/dpa ■ Die schwarz-gelbe Koalition ist sich weiter unschlüssig, ob sie dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat zustimmen soll. „Eine entsprechende Entscheidung wird die Landesregierung rechtzeitig vor der Behandlung des Themas im Bundesrat treffen“, sagte ein Regierungssprecher gestern zur taz. Die Bundesratsabstimmung soll im Juni oder Juli stattfinden. Laut Hartz-IV-Nachbesserungsgesetz müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II mit härteren Strafen rechnen, wenn sie eine „zumutbare Arbeit“ ablehnen. Die Neuregelung soll am 1. August in Kraft treten.

Die Landesregierung dementierte damit Presseberichte, wonach NRW in der Länderkammer zustimmen wolle. Die Fortentwicklung sei notwendig, um „die ausufernden Kosten der Hartz-Gesetze im aktuellen Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen“, war NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Medienberichten zitiert worden. Er sehe darin keinen Widerspruch zu seiner generellen Kritik an Hartz IV.

Rüttgers kritisierte indes SPD-Vizekanzler Franz Müntefering. „Die Regierungschefs der Länder sind nicht seine Befehlsempfänger. Auch Müntefering muss lernen, dass die Ministerpräsidenten nach dem Grundgesetz nicht dazu da sind, die Beschlüsse der großen Koalition abzunicken“, sagte Rüttgers der Welt. SPD-Chef Kurt Beck ging Rüttgers wegen dessen „Anstandssdebatte“ an. „Dann kommt am Schluss raus, dass auch diejenigen, die nun wahrlich nicht viel Geld haben, die auch nicht durch Hartz IV viel Geld haben, sich immer des Vorwurfs erwehren müssen, sie seien Abzocker, was nicht stimmt“, so Rüttgers. Beck hatte von Sozialleistungsempfängern mehr Anstand angemahnt: „Man muss nicht alles rausholen, was geht.“ TEI