FDP wird weich Schwarz-gelbe Regierungen lassen sich Zustimmung zum Konjunkturpaket für eine Absichtserklärung abkaufen Von RAB Ausgabe vom 17.2.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Feilscherei um Bundesrats-Mehrheit FDP rettet das Konjunkturpaket Die große Koalition sucht den Kompromiss, um das Konjunkturpaket durch den Bundesrat zu bringen. Die Landesregierungen deuten Zustimmung an. Von Ulrike Winkelmann 13.2.2009
Kommentar Fiskalpolitik in der Krise Warten auf Konjunkturpaket III Kommentar von Tarik Ahmia Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen. 13.2.2009
Klima für die Konjunktur Hamburg will Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter ökologischen Bedingungen zustimmen Von MAC Ausgabe vom 21.1.2009, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Auswirkungen der Hessen-Wahl Die Machtverschiebung im Bundesrat Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan. Von Barbara Dribbusch 18.1.2009
Rot-Rot in der Vertrauenskrise Gysi findet Berliner Genossen zu lahm Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab. Von Stefan Alberti 7.12.2008
Rot-Rot erbt Ärger Wowereit stimmt im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer, obwohl Linkspartei dagegen ist Ausgabe vom 6.12.2008, Seite 25, Berlin Aktuell Download (PDF)
Schäuble erntet Missmut Koalitionskollegen kritisieren Innenminister, der nach dem BKA-Misserfolg den Bundesrat umkrempeln will Ausgabe vom 24.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Kommentar Förderalismus auf dem Prüfstand Total falscher Zeitpunkt Kommentar von Christian Rath Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß. 22.11.2008
Schäuble will neue Regeln im Bundesrat Überraschender Vorstoß vor dem Hintergrund des BKA-Streits: Künftig soll im Bundesrat die einfache Mehrheit reichen Von VMED Ausgabe vom 22.11.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
„Stasi 2.0 wird es mit uns nicht geben“ Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird Von DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
1.200 Jusos stoppen Schäuble Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen Von VEIT MEDICK / DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
BKA-Gesetz Tendenz zu Nein Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf. Von Felix Lee 17.11.2008
Kommentar BKA-Gesetz Sachsens Jusos retten Bürgerrechte Kommentar von Veit Medick Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet. 17.11.2008
BKA-Gesetz vor Scheitern Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wackelt Ausgabe vom 17.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Dauerstreit um Reform FDP schießt gegen Erbschaftssteuer Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt. Von Matthias Lohre 12.11.2008
Forderungen abgeschmettert Milchbauern scheitern im Bundesrat Die Bundesländer lehnen Schritte gegen den Preisverfall der Milch ab. Die ist jetzt wieder so billig wie vor dem Bauernstreik. Von Jost Maurin 8.11.2008
Bundesrat war fleißig Länderkammer ebnet Weg für 14 Gesetze, darunter neue für Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Maut Ausgabe vom 8.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Keine Milchverknappung Bauern verlieren im Bundesrat Die Milchmenge auf dem Markt wird nicht per Gesetz reduziert, so der Bundesrat: Das heisst, Milch wird nicht teurer. Die Bauern reagieren empört. Von Jost Maurin 21.10.2008
