Kein Kohlendioxid zwischen den Meeren CCS Die Kieler Koalition will die Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein verbieten. Der grüne Energieminister Robert Habeck kündigt gesetzliches Verbot der CO2-Verpressung an Von SVEN-MICHAEL VEIT Ausgabe vom 29.6.2012, Seite 18, Nord Aktuell Download (PDF)
MALTE KREUTZFELDT ÜBER DIE BUND-LÄNDER-EINIGUNG ZUM FISKALPAKT Vorbild nationale Solidarität Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 26.6.2012, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Ideen für neues Bleiberecht AUSLÄNDERPOLITIK Niedersachsen will bestimmten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen Ausgabe vom 30.5.2012, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
GLEICHSTELLUNG Frauen am Rande der Macht Senat startet Bundesratsinitiative für Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch selbst etliche Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind davon weit entfernt. Von Gernot Knödler 29.5.2012
Bundesrat stoppt Solarkürzung ENERGIE Desaster für Röttgen und Rösler: Länder-kammer weist Abbau der Solarförderung zurück Von INGO ARZT Ausgabe vom 12.5.2012, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Steuersenkung im Bundesrat gestoppt FINANZEN Ohne höheren Spitzensteuersatz will die Opposition der Minireform nicht zustimmen Ausgabe vom 12.5.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Kommentar Steuersenkung Deutschlands verlogene Sparkönige Kommentar von Ulrich Schulte Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug. 11.5.2012
Erneuerbare Energien Länder gegen Solarkürzungen Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute. Von Malte Kreutzfeldt 10.5.2012
Kommentar Steuerabkommen Wirksamkeit durch Standardisierung Kommentar von Malte Kreutzfeldt Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben. 6.4.2012
Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen Nein im Bundesrat angekündigt Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt. 6.4.2012
Virus wird meldepflichtig EPIDEMIE Bundesrat stimmt dafür, die Verbreitung des Schmallenberg-Virus stärker zu überwachen Ausgabe vom 31.3.2012, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
In sechs Phasen zum neuen Standort ATOMMÜLL In die Suche nach einem neuen Endlager sollen Bundestag und Bundesrat regelmäßig eingebunden werden Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 17.12.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Bundesrat muss Gesetz bestätigen Kompromiss für Kinderschutz Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen. Von Timo Reuter 13.12.2011
Kiel will Weihnachtsgeschenk für Flüchtlinge AUFENTHALTSANSPRUCH Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins soll die Rechte Geduldeter verbessern Ausgabe vom 30.11.2011, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Kindergesetze in der Länderkammer Schröder scheitert im Bundesrat Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik. Von Heide Oestreich 25.11.2011
Bundesrat winkt alles durch GESETZE Bundesrat stimmt Stasiunterlagengesetz sowie Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu Ausgabe vom 5.11.2011, Seite 04, Inland Download (PDF)
Ex-Stasimitarbeiter müssen gehen Wenn aus Tätern Opfer werden Frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen aus der Stasiunterlagenbehörde zwangsversetzt werden. Das hat der Bundesrat jetzt abgesegnet. Von Anja Maier 4.11.2011
Koalitionsstreit um Steuersenkungen Gepolter gegen den Solizuschlag Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird. Von Daniel Bax 24.10.2011
Schwarz-Gelb will die Ketten lösen INTEGRATION Kiel startet Bundesratsinitiative gegen die „Kettenduldung“ von Flüchtlingen. Opposition und Flüchtlingsrat halten die Hürden für zu hoch Von EST Ausgabe vom 29.9.2011, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Bundesrat kippt CO2-Speicher CCS Es wird nichts damit, in Deutschland Klimagase in den Untergrund zu pumpen Ausgabe vom 24.9.2011, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
