Engor-Cemachovic musste während des 2. Weltkrieges für die Deutschen arbeiten. Als Zwangsarbeiterin wurde sie nie anerkannt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
VERORDNUNGEN Daddelautomaten sollen deutlich unattraktiver werden. Das beschloss der Bundesrat und verschärfte damit Philipp Röslers Novelle zur Spielverordnung. Der muss aber noch zustimmen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
LEGISLATIVE Abstimmungs-marathon in der Länderkammer
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Bundesrat stimmt am Freitag über Röslers Glücksspielnovelle ab. Das Ergebnis ist offen. Suchtexperten fordern drastische Maßnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SEXUELLER MISSBRAUCH Bundesrat bestätigt längere Verjährungsfristen: Jetzt 30 statt 3 Jahren
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESRATSINITIATIVE Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter gezahlt werden. Das ärgert den Immobilienverband IVD Nord
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der Ehe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Tierschutzgesetz gebilligt – zum Ärger von Tierliebhabern aller Art.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Zur Bundestagswahl wird die CDU wohl nicht die FDP mit Zweitstimmen stützen. Die klassischen Lager werden aber trotzdem ein Comeback erleben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
UNRECHT Die Länder fordern Wiedergutmachung für Schwule, die verfolgt wurden. Doch der Bund zögert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
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