ASYLRECHT Der Bundesrat segnet die von Union und SPD vorgelegte Asylrechtsänderung ab, weil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident zustimmt. Flüchtlingsvertreter sind empört und wollen klagen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
ASYLRECHT Schlechte Chancen für Flüchtlinge vom Balkan: Serbien, Bosnien und Mazedonien sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu? Die Grünen sagen: Vielleicht ➤ SEITE 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ASYL Grüne wollen nicht zustimmen, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht nachbessert
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
INITIATIVE II Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck will die Atomkraft-Konzerne in die Pflicht nehmen. Sie sollen zeitlich unbegrenzt für Abbau und Endlagerung haften
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von „Täuschung der Öffentlichkeit“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine Überbrückungsfinanzierung gebeten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PASS Hamburg will die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht nicht unterstützen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Abschaffung des Optionszwangs vor. Der Entwurf zielt gegen das "bürokratische Monster" des Bundesinnenministers.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
STRAFE MUSS SEIN: WER UNGEWOLLT SCHWANGER WIRD, SOLL ES IN DEUTSCHLAND WEITERHIN SO SCHWER WIE MÖGLICH HABEN
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
GESETZ CSU will Rückgabe von Raubkunst erzwingen. Aber nur wenn die Sammler wussten, was sie taten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
INTEGRATION Die Mehrheit der Bundesländer stimmt im Bundesrat für den schleswig-holsteinischen Vorstoß, Integrationskurse für alle Migranten zu öffnen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
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Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
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Quelle: taz
Ressort: Inland
INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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