Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen