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taz zahl ich
Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Röntgenaufnahme eines Gebisses

Die digitale Patientenakte

Rezept nur per App

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.
Von Svenja Bergt

18.9.2020

heute in hamburg

„Den Druck auf Seehofer erhöhen“

Von Regina Seibel

18.9.2020

taz.hamburg,  S. 28
Ein Teilnehmer einer Mahnwache steht mit einer Fahne mit der Aufschrift „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ in Sicherheitsabstand zu den anderen Aktivisten an der Binnenalster.

Bundesratsinitiative nach Moria-Brand

Hamburg enthält sich

Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht.
Von Regina Seibel

17.9.2020

Berlin sucht Verbündete

Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen

16.9.2020

berlin,  S. 22
Provisorisches Camp Mytilini

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
Von Susanne Memarnia

13.9.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Von Gareth Joswig

10.9.2020

Motorräder im Konvoi auf einer Autobahn

Umweltschützer über Motorradlärm

„Wer fährt, will das Ding hören“

Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.
Interview von Jost Maurin

16.8.2020

Eine Sau steht im Freien

Bundesratsbeschluss zu Schweinekäfigen

Öfter die Sau rauslassen

Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren.
Von Jost Maurin

3.7.2020

Kein Delikt auf Bewährung

Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt

15.6.2020

inland,  S. 6
Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Blauer Himmel, ein Motorrad braust über eine Landstrasse

Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm

Länder für bessere Knatterbremse

Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
Von Jost Maurin

14.5.2020

Ein Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt mit einem speziellen Fahrzeug Gülle aus

Neue Regeln zum Schutz des Wassers

Bauern müssen weniger düngen

Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
Von Jost Maurin

27.3.2020

Ein Ferkel in einem Kastenstand in einer Schweinezucht.

Tierschützer gegen Käfige für Schweine

Grüne sollen die Sau rauslassen

Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
Von Jost Maurin

2.3.2020

Neue StVO im Bundesrat

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen

14.2.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Von Stefan Alberti

13.2.2020

Ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h steht am 09.05.2013 an der Autobahn 37 bei Salzgitter

Ex-Verkehrssenator über Tempolimit

„Das Tempolimit wird akzeptiert“

Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
Interview von Hannes Koch

7.1.2020

Zwei junge Männer verlassen ein Schiff mit schweren paketen auf dem Rücken

Junge Geflüchtete in Griechenland

Berlin will 70 Menschen aufnehmen

Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
Von Uta Schleiermacher

6.12.2019

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Hände kneten Brot auf einer Fläche voller Mehl

Streit um neue Abschlussbezeichnungen

Der Bäckermaster kommt

Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
Von Anna Lehmann

29.11.2019