Deutschkurs auch ohne Bleiberecht INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll Von JPB Ausgabe vom 2.10.2013, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Keine Rente für Ghetto-Arbeit Zynisches Spiel auf Zeit Engor-Cemachovic musste während des 2. Weltkrieges für die Deutschen arbeiten. Als Zwangsarbeiterin wurde sie nie anerkannt. Von Frank Gerstenberg 26.9.2013
Illegales Herunterladen nicht mehr so teuer GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht Von SVE / HH / BD Ausgabe vom 21.9.2013, Seite 03, NACHRICHTEN * Themen der Woche Download (PDF)
DENIS SCHNUR ÜBER DIE NOVELLE DER SPIELVERORDNUNG Rösler steckt in der Klemme Von DENIS SCHNUR Ausgabe vom 11.7.2013, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Die Spielverderber aus den Bundesländern VERORDNUNGEN Daddelautomaten sollen deutlich unattraktiver werden. Das beschloss der Bundesrat und verschärfte damit Philipp Röslers Novelle zur Spielverordnung. Der muss aber noch zustimmen Von DENIS SCHNUR Ausgabe vom 11.7.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundesrat billigt 40 Gesetze LEGISLATIVE Abstimmungs-marathon in der Länderkammer Ausgabe vom 6.7.2013, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
Glücksspiel in Deutschland Weniger Spielautomaten in Kneipen Der Bundesrat stimmt am Freitag über Röslers Glücksspielnovelle ab. Das Ergebnis ist offen. Suchtexperten fordern drastische Maßnahmen. Von Denis Schnur 4.7.2013
Konsens zum Endlagersuchgesetz Kein Amt für politische Entsorgung In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen. Von Kai Schöneberg 25.6.2013
Opferrechte gestärkt SEXUELLER MISSBRAUCH Bundesrat bestätigt längere Verjährungsfristen: Jetzt 30 statt 3 Jahren Von SIS Ausgabe vom 4.5.2013, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
Anträge im Bundesrat Feigheit vor den Verlagen Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber. Von Paul Wrusch 22.3.2013
Makler wehren sich BUNDESRATSINITIATIVE Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter gezahlt werden. Das ärgert den Immobilienverband IVD Nord Ausgabe vom 11.3.2013, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Nach Merkels Absage Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein. Von Marco Carini und Marco Carini 5.3.2013
Bundesrat entscheidet über Mindestlohn Minimum 8,50 Euro die Stunde Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch. Von Hannes Koch 1.3.2013
Bundesratsinitiative für Gleichstellung Hamburg für Öffnung der Ehe Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der Ehe. Von Christian Rath 19.2.2013
Tierschutzgesetz Sodomie wird Ordnungswidrigkeit Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Tierschutzgesetz gebilligt – zum Ärger von Tierliebhabern aller Art. Von Thomas Block 2.2.2013
Weg frei für Gentests an Embryonen ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt Von HEIKE HAARHOFF Ausgabe vom 2.2.2013, Seite 05, Inland Download (PDF)
Handydaten-Skandal in Dresden Sogar die Opposition hat vergessen Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten. Von Paul Wrusch 30.1.2013
Grünen-Politikerin Marret Bohn über neue Mehrheiten "Das i-Tüpfelchen" Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit. Interview von Daniel Kummetz 22.1.2013
Nach der Niedersachsen-Wahl Das Revival der Lager Zur Bundestagswahl wird die CDU wohl nicht die FDP mit Zweitstimmen stützen. Die klassischen Lager werden aber trotzdem ein Comeback erleben. Von M. Reeh und U. Schulte 21.1.2013
Bundesrat für Bestandsdatenauskunft Ungeprüfte Abfrage Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen. Von Christian Rath 16.12.2012
