Der Bundesrat stimmt am Freitag über Röslers Glücksspielnovelle ab. Das Ergebnis ist offen. Suchtexperten fordern drastische Maßnahmen.

4.7.2013

In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen.

25.6.2013

Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber.

22.3.2013

Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.

5.3.2013

Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.

1.3.2013

Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der Ehe.

19.2.2013

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Tierschutzgesetz gebilligt – zum Ärger von Tierliebhabern aller Art.

2.2.2013

Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.

30.1.2013

Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit.

22.1.2013

Zur Bundestagswahl wird die CDU wohl nicht die FDP mit Zweitstimmen stützen. Die klassischen Lager werden aber trotzdem ein Comeback erleben.

21.1.2013

Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.

16.12.2012

Bei Debatten zur Energiewende ist Bürgerbeteiligung essenziell. Davon hält das Bundeswirtschaftsministerium allerdings nicht besonders viel.

14.12.2012

Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern.

24.10.2012