Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
ca. 111 Zeilen / 3459 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Senat sucht Unterstützer für seine Bundesratsinitiative, damit bald jeder günstig bargeldlos bezahlen kann
ca. 62 Zeilen / 1872 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Gesetzentwurf, der die gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen wollte, wurde vertagt
ca. 87 Zeilen / 2589 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
ca. 31 Zeilen / 956 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.
ca. 104 Zeilen / 3117 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert
ca. 38 Zeilen / 1133 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der umstrittenen Enthaltung Berlins im Bundesrat beerdigen SPD-Spitzen ihre Träume von einer künftigen rot-roten Koalition auf Bundesebene.
ca. 79 Zeilen / 2350 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.
ca. 105 Zeilen / 3140 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie hält’s Berlin mit dem EU-Reformvertrag? Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat ist die Frage noch offen
ca. 86 Zeilen / 2635 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Weil Klaus Wowereit im Bundesrat für den EU-Reformvertrag stimmen will, droht der rot-roten Koaition in Berlin der erste ernsthafte Krach.
ca. 80 Zeilen / 2389 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rot-rote Koalition streitet über den EU-Reformvertrag. In der nächsten Woche soll Berlin im Bundesrat nach dem Willen der SPD mit Ja stimmen. Doch die Linkspartei will sich widersetzen.
ca. 111 Zeilen / 3311 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag wird die rot-rote Koalition nicht wirklich zerreißen. Kommentar
ca. 44 Zeilen / 1306 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verfassungsgericht setzt Vermittlungsausschuss Grenzen
ca. 50 Zeilen / 1487 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Enthaltung des Senats zum EU-Reformvertrag wäre für Berlin blamabel, finden die Grünen und die FDP
ca. 71 Zeilen / 2128 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
ca. 60 Zeilen / 1788 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesrat stimmt baldigem Baubeginn des Denkmals für NS-Opfer zu. Sinti und Roma bleiben kritisch
ca. 59 Zeilen / 1705 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Briefzusteller PIN kündigt Entlassungen an. Unsicher ist, wie die niedersächsische Regierung im Bundesrat über das Gesetz zum Post-Mindestlohn abstimmt. FDP will Zustimmung verweigern
ca. 107 Zeilen / 3262 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
ca. 152 Zeilen / 4667 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat macht die Stallpflicht in Risikogebieten zu Dauereinrichtung. Einen Alleingang bei der Einfärbung von Schlachtabfällen wird abgelehnt.
ca. 77 Zeilen / 2306 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger.
ca. 91 Zeilen / 2707 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.