Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die große Koalition sucht den Kompromiss, um das Konjunkturpaket durch den Bundesrat zu bringen. Die Landesregierungen deuten Zustimmung an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hamburg will Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter ökologischen Bedingungen zustimmen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wowereit stimmt im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer, obwohl Linkspartei dagegen ist
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Koalitionskollegen kritisieren Innenminister, der nach dem BKA-Misserfolg den Bundesrat umkrempeln will
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Überraschender Vorstoß vor dem Hintergrund des BKA-Streits: Künftig soll im Bundesrat die einfache Mehrheit reichen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wackelt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länderkammer ebnet Weg für 14 Gesetze, darunter neue für Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Maut
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Bundesländer lehnen Schritte gegen den Preisverfall der Milch ab. Die ist jetzt wieder so billig wie vor dem Bauernstreik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Milchmenge auf dem Markt wird nicht per Gesetz reduziert, so der Bundesrat: Das heisst, Milch wird nicht teurer. Die Bauern reagieren empört.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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