Hamburg will Pflegekosten deckeln Pflege macht arm Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen. Von Jana Eggemann 7.3.2019
Thüringen und sichere Herkunftsstaaten Grüne bleiben bei ihrem Nein Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Von Dinah Riese 26.2.2019
Digitalpakt verabschiedet 25.000 Euro pro Schule Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen. Von Katharina Schmidt 21.2.2019
Bremen lehnt ab Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten wurde ausgesetzt Ausgabe vom 16.2.2019, Seite 62, taz.bremen Download (PDF)
Hamburg und Thüringen gegen Mikroplastik Die beiden Länder starten eine Bundesratsinitiative, um die Teilchen in Kosmetika zu verbieten Von Heike Holdinghausen Ausgabe vom 15.2.2019, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Gezerre um Asylrechtsverschärfung Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf. Von Ulrich Schulte 13.2.2019
Bundesländer wenden sich gegen 219a „Nicht weitreichend“ genug Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo. Von Dinah Riese 9.2.2019
Debatte um Schwarzfahrer Abfahrt in den Knast Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Von Manuela Heim 9.2.2019
Weil will Schlachthöfe überwachen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will eine Bundesratsinitiative für Kameras in Schlachthöfen anstoßen Ausgabe vom 5.2.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Digitalpakt im Bundesrat Länder stoppen Vorschlag Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Von Martin Reeh 14.12.2018
Länder gegen Grundgesetzänderung Sechzehn zu null Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. Von Anna Lehmann 5.12.2018
Digitalpakt könnte scheitern Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung Ausgabe vom 3.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiativen Angeschoben oder abgeschoben? Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen? Von Erik Peter 5.11.2018
Bremen attackiert Firmenwagen-Privileg Ein bisschen Klassenkampf Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen. Von Benno Schirrmeister 30.10.2018
Maulkorb für Wolfsberater Sprechen darf nur das Amt Wolfsberater in Niedersachsen sind sauer, weil das Umweltministerium ihnen verbieten will, sich öffentlich über Wolfsrisse zu äußern. Von Andrea Maestro 4.10.2018
Offene Stellen unbesetzt Der Bundesrat fordert bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen Von Ole Schulz Ausgabe vom 29.9.2018, Seite 50, tazthema geburt Download (PDF)
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt Ceta könnte noch scheitern Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren. Von Anja Krüger 27.9.2018
Bundesrat lehnt Fristverlängerung ab Ferkelkastration nur mit Betäubung Die Länderkammer kassiert Anträge, das Verbot der betäubungslosen Kastration zu verschieben. Damit folgt sie dem Rat von Tierschützern. Von Jost Maurin 21.9.2018
Abschiebungen im Norden Oft erzwungene Freiwilligkeit Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung. Von Marco Carini 16.9.2018
Recycling von Bauabfall Bauschutt im Bundesrat Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird nachverhandelt. Von Heike Holdinghausen 16.9.2018
