Widerspruch im Bundesrat geplant Bremen will Wohngeld retten Der Bremer Senat kündigt eine Initiative gegen die geplante Wohngeldreform an. Denn nach der würde ein Drittel der Haushalte aus dem Bezug fallen. Von Eiken Bruhn 26.8.2026
Zum Teilen verdammt Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 12.2.2021, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte „Es fehlen über 100.000 Stellen“ Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist. Interview von Marthe Ruddat 4.6.2019
Länder für schärferes Waffenrecht Ohne Messer ins Einkaufszentrum Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Bremen attackiert Firmenwagen-Privileg Ein bisschen Klassenkampf Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen. Von Benno Schirrmeister 30.10.2018
Verbot von „Homo-Heilern“ Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen Von Karolina Meyer-Schilf Ausgabe vom 3.9.2018, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Mäurer gegen Rambo WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen Von Lukas Thöle Ausgabe vom 11.1.2017, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
Verkehrswende E-Autos für die Weiten Niedersachsens Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Von Jean-Philipp Baeck 11.10.2016
Zurück in die Hoffnungslosigkeit MENSCHENHANDEL Bremen will im Bundesrat eine ausreichende Ausstattung der Beratungsstellen für Betroffene von Zwangsprostitution durchsetzen Ausgabe vom 31.7.2012, Seite 20, Bremen Aktuell Download (PDF)
Karoline Linnert über die Bremen-Wahl "Wir sind keine große Koalition" Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert will "mehr Verantwortung" übernehmen und "unbequeme Dinge anpacken" – allerdings nicht à la Harry Potter. Interview von Benno Schirrmeister 24.5.2011
Eine Ausrede weniger ROMA Bremen soll die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um ein Aufenthaltsrecht durchzusetzen Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 5.4.2011, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Senat vor dem Staatsgerichtshof VERFASSUNGSRECHT Muss der Senat die Bürgerschaft darüber informieren, welche Gesetzesformulierung er im Bundesrat einbringen will? Darüber streiten Bremens Senat und die Fraktion der Linken vor Gericht Von KLAUS WOLSCHNER Ausgabe vom 12.12.2009, Seite 37, Nord Aktuell Download (PDF)
Bremen will Girokonto für alle Der Senat sucht Unterstützer für seine Bundesratsinitiative, damit bald jeder günstig bargeldlos bezahlen kann Von FEZ Ausgabe vom 3.9.2008, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
SPD, Grüne und Linke vereint Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 4.7.2007, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Und er exponiert sich doch Auch wenn sich Henning Scherf angeblich nicht nach dem Vorsitz im Vermittlungsausschuss gedrängt hat – auch den Job hat er jetzt an der Backe Ausgabe vom 21.3.2003, Seite 25, Bremen Aktuell Download (PDF)
Countdown zum Z-Gesetz Stoibern und ringen ■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen Von ksc Ausgabe vom 22.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
Kein Ja-Wort Bremens zur Homo-Ehe ■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist Von cd Ausgabe vom 28.10.2000, Seite , Bremen Aktuell
Steuern: Drei Stimmen für ein Halleluja ■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein Von Dorothee Krumpipe Ausgabe vom 15.7.2000, Seite , Bremen Aktuell
Friedensbommel muß blechen ■ Überkritzeln eines CDU-Wahlplakates kostete 1050 Mark Von juf Ausgabe vom 20.5.1999, Seite , Bremen Aktuell
Kommentar Für Schröder ■ Bundesratsmehrheit hängt nun an Bremen Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 20.3.1999, Seite , Bremen Aktuell
