U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster Opposition will Scheuer-Abgang FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers fest. Von Anja Krüger 11.5.2021
Spitzenkandidat:innen der Linke Ein Überlebenswahlkampf Kommentar von Pascal Beucker Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß. 11.5.2021
Linke kürt Spitzenkandidat:innen Vorwärts und nur noch kämpfen Janine Wissler und Dietmar Bartsch führen die Linke in den Wahlkampf. Ziel ist nicht das Kanzleramt. Schön wäre schon der Klassenerhalt im Bundestag. Von Anna Lehmann 10.5.2021
Spitzenkandidat Bartsch über die Linke „Wir brauchen einen neuen Marx“ Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 10.5.2021
Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Clubs sind Kulturstätten Raus aus der Schmuddelecke Der Bundestag hat beschlossen, dass Musikclubs baurechtlich als Kulturstätten gelten. Die Clubkultur kann so besser vor Verdrängung geschützt werden. Von Jens Uthoff 9.5.2021
Umwandlungen von Wohnungen Mehr Mieterschutz statt Baulücken Am Freitag stimmt der Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. Mieter:innen sollen damit besser geschützt werden. Von Jasmin Kalarickal 7.5.2021
Lockerungen der Corona-Maßnahmen Mehr Rechte für Geimpfte Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht. Von Ulrich Schulte 6.5.2021
Wahlprogramm der Grünen Operation „Samtpfote“ Um anschlussfähig an die Mitte zu bleiben, lässt die Grünen-Spitze im Entwurf fürs Wahlprogramm Punkte weg, für die die Partei bisher geworben hat. Von Ulrich Schulte 5.5.2021
Bedeutung für mögliche Koalition Maaßen schockt Grüne – ein bisschen Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein, sagt Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich positioniere. Von Ulrich Schulte 4.5.2021
Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung Schneller, höher, weiter! Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor. Von Bernhard Pötter 3.5.2021
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Der Kandidat In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon? Von Sarah Ulrich 30.4.2021
Vergessene Opfer der Nazis Die Erinnerung wurde vertagt Die Verfolgung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ durch die Nazis ist heute kaum bekannt. Das wollte der Bundestag ändern. Die Umsetzung stockt. Von Kevin Čulina 29.4.2021
„Wir sind hier der Underdog“ In manchen aktuellen Umfragen liegen die Grünen schon vor der Union. Trotzdem betont Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiter ihre Außenseiterinnenrolle. Aber da gibt es ja auch noch SPD und Linke. Was die Spitzen der roten und grünen Parteien beim taz lab sagten4–5 Und wie geht es bei den Favoriten von der CDU/CSU weiter?6, 12 Ausgabe vom 26.4.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
taz lab 2021 Konferenz der Underdogs Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit? Von Pascal Beucker 25.4.2021
Linke stellt Landeslisten auf Mit Kipping in den Bundestag Die Linkspartei wählte am Wochenende mehrere Landeslisten zur Bundestagswahl. Diether Dehm unterlag in Niedersachsen dem 29-jährigen Mizgin Ciftci. Von Anna Lehmann 25.4.2021
Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss Kontakt zu Guttenberg „erstorben“ Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers. Von Finn Mayer-Kuckuk 23.4.2021
Bundestag berät Lieferkettengesetz Man nennt es Fortschritt Kommentar von Hannes Koch Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen. 22.4.2021
Private Mails verwendet Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz Von Finn Mayer-Kuckuk Ausgabe vom 23.4.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
