Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung Schneller, höher, weiter! Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor. Von Bernhard Pötter 3.5.2021
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Der Kandidat In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon? Von Sarah Ulrich 30.4.2021
Vergessene Opfer der Nazis Die Erinnerung wurde vertagt Die Verfolgung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ durch die Nazis ist heute kaum bekannt. Das wollte der Bundestag ändern. Die Umsetzung stockt. Von Kevin Čulina 29.4.2021
„Wir sind hier der Underdog“ In manchen aktuellen Umfragen liegen die Grünen schon vor der Union. Trotzdem betont Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiter ihre Außenseiterinnenrolle. Aber da gibt es ja auch noch SPD und Linke. Was die Spitzen der roten und grünen Parteien beim taz lab sagten4–5 Und wie geht es bei den Favoriten von der CDU/CSU weiter?6, 12 Ausgabe vom 26.4.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
taz lab 2021 Konferenz der Underdogs Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit? Von Pascal Beucker 25.4.2021
Linke stellt Landeslisten auf Mit Kipping in den Bundestag Die Linkspartei wählte am Wochenende mehrere Landeslisten zur Bundestagswahl. Diether Dehm unterlag in Niedersachsen dem 29-jährigen Mizgin Ciftci. Von Anna Lehmann 25.4.2021
Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss Kontakt zu Guttenberg „erstorben“ Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers. Von Finn Mayer-Kuckuk 23.4.2021
Private Mails verwendet Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz Von Finn Mayer-Kuckuk Ausgabe vom 23.4.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Bundestag berät Lieferkettengesetz Man nennt es Fortschritt Kommentar von Hannes Koch Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen. 22.4.2021
Bundestag debattiert Entwurf Lieferkettengesetz fast fertig Acht Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza gibt es Konsequenzen: Ein Gesetz verpflichtet hiesige Firmen zum Schutz der Menschenrechte. Von Hannes Koch 22.4.2021
Linkspartei stellt Kandidaten auf Dehm kämpft um politische Bühne Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln. Von Anna Lehmann 21.4.2021
Firmenberater über Lieferkettengesetz „Anstrengungen sind leistbar“ Am Donnerstag berät der Bundestag über das Lieferkettengesetz. Die Regelungen für Unternehmen seien zumutbar, sagt der Firmenberater Markus Löning. Interview von Hannes Koch 22.4.2021
Finanzmarktkritiker über Wirecard „Happy mit der Kuschelaufsicht“ Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Interview von Anja Krüger 22.4.2021
Ausschuss zu Wirecard-Skandal Wenn der Staat an Märchen glaubt Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders. Von Finn Mayer-Kuckuk 22.4.2021
Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz „Kinder brauchen besondere Rechte“ CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund. Interview von Kaija Kutter 22.4.2021
Plan der Linkspartei Antrag für Mietendeckel im Bund Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden. Von Jasmin Kalarickal 21.4.2021
Co-Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler will in Bundestag Die Linken-Co-Vorsitzende wird bei der Bundestagswahl kandidieren. Sie fordert Grüne und SPD auf, ernsthaft über eine Koalition nachzudenken. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.4.2021
Baerbock gegen Scholz in Potsdam Deutschlands spannendster Wahlkreis Im Herbst geht es für Annalena Baerbock und Olaf Scholz in Potsdam um viel. Nicht nur ums Direktmandat, womöglich auch ums Kanzleramt. Von Marco Zschieck 22.4.2021
Norbert Walter-Borjans zur Union „Das Kriegsbeil ist nicht begraben“ SPD-Chef Walter-Borjans glaubt, dass die CDU in Laschet- und Söder-Fans gespalten bleibt. Die Grünen warnt er vor zu viel glatter Professionalität. Interview von Stefan Reinecke 21.4.2021
Bayern mühsam besiegt Armin Laschet hat sich als Kanzlerkandidat durchgesetzt. Jetzt soll er für die Union den Wahlkampf bestreiten – doch er ist schwer angeschlagen3 Ausgabe vom 21.4.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
