BUNDESTAG Das Parlament muss im April über die Zypern-Hilfe entscheiden
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
GELDWÄSCHE Auch Union jetzt gegen Hilfskredite
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Ressort: Inland
KREUTH Die CSU will an der EU sparen. Aufmerksamkeit vor der Klausur ist ihr gewiss
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist?
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
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Ressort: Inland
RETTUNGSSCHIRM Der ESM-Vertrag ist verfassungsgemäß, solange Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden geradestehen muss
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Ressort: Schwerpunkt
Es ist zweifelhaft, ob ein Gericht über das Niveau einer Bundestagsdebatte zu befinden hat. Doch im Falle des ESM-Urteils war das gut so.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm. Kritiker sagen, es gehe um die Souveränität Deutschlands.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über die Klage gegen den Eurorettungsschirm, das Bugdetrecht des Bundestags und Phantomdiskussionen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
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Ressort: Inland
Die Abgeordneten im Bundestag müssen entscheiden, ob Spaniens Banken gerettet werden. Was dann mit den Geldhäusern passiert, ist noch unklar.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
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Ressort: Seite 1
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
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Ressort: Seite 1
PROTEST Globalisierungskritiker ziehen Vergleich zu NS-Gesetz
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Ressort: Aktuelles
Mit einem Mammutprogramm berät der Bundestag zwei europäische Großprojekte. Doch die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels überstrahlen die Debatte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Opposition weidet sich an der offenkundigen Niederlage der Kanzlerin beim EU-Gipfel. Sie will aber dem Fiskalpakt erst recht zustimmen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt fordert Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Erst einmal zieht sie aber vor das Verfassungsgericht.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
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