Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Dezember soll ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Ein guter Anlass, um darüber im Bundestag zu streiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EUROPA Was die Umsetzung ökologischer Vorgaben aus Brüssel angeht, schlampt Deutschland. Nun muss es sich mit Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Zukunft Bosbachs kann der Kanzlerin egal sein. Doch sie wird nicht umhinkommen, die Euro-Skeptiker dort zu attackieren, wo sie verwundbar sind.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung wirbt dafür, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken. Aber reicht das wirklich aus?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollten wissen, wer das ist: der Tsipras. Deswegen fuhren sie nach Athen. Beobachtungen einer Annäherung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm. Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Deutschland hat seinen Kurs mithilfe von Entscheidern an wichtigen Positionen durchgesetzt. Dabei steht bei Krediten Luxemburg vorn – pro Kopf gerechnet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
DEUTSCHLAND Der Bundestag muss die Griechen-Hilfe noch absegnen. Skeptiker in der Union, Linksfraktion neigt zum Ja
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FREIHANDEL Beim multilateralen Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen geht es auch um die öffentliche Daseinsvorsorge – doch Berlin behauptet das Gegenteil
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
ANGRIFFE Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
EURO Große Mehrheit im Bundestag für Milliarden für Mittelmeerinsel. Während es in Deutschland kaum Kritik gibt, begehren immer mehr Europaparlamentarier auf
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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