piwik no script img

taz zahl ich
Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Kommentar von Pascal Beucker über das Trennungsdrama bei der Linken

Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht

Von Pascal Beucker

12.6.2023

Seite 1,  S. 1
Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022

Freie Fahrt fürKonzerninteressen

Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3

2.12.2022

Seite 1,  S. 1
Aktivisten präsentieren ein aufblasbares Pferd mit einem Transparent, auf dem „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament

Handelsabkommen mit Kanada

Zu wenig staatliche Kontrolle

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
Von Leila van Rinsum

1.12.2022

Protestierende liegen auf dem Boden

Handelsabkommen mit Kanada

Zu viel Eile bei Ceta

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Von Leila van Rinsum

16.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Menschen winken aus einem überfüllten Boot, ein Rettungsreifen liegt im Wasser

Europäische Mittelmeermission

In unruhigen Gewässern

Gastkommentar von Tobias Pietz
Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.

29.4.2022

Tabea Rößner blickt in die Kamera, im Hintergrund ist ein blauer Monitor zu sehen

Digitalausschuss-Chefin über Telegram

„Wir werden Druck machen“

Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
Interview von Tanja Tricarico

19.12.2021

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Blick der EU auf Bundestagswahl

Worst Case Finanzminister Lindner

Rechtsstaatsklausel, Klimakrise, Afghanistan – die EU hat nach Merkels Abgang viele Herausforderungen. Wie blickt Brüssel auf die deutsche Wahl?
Von Eric Bonse

25.9.2021

Kampfjet

Höhere Rüstungsausgaben

Keine Kohle für Kampfjets

Kommentar von Tobias Schulze
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.

23.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Portrait einer Frau

Umweltministerin über EU-Klimaziel

„Wir brauchen 55 Prozent“

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

29.6.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Windräder hinter einem Rapsfeld und Bäumen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Von Bernhard Pötter

13.5.2020

Ein Ja vom Bundestag

Parlament stimmt für Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen
Von Dinah Riese

30.11.2018

inland,  S. 7
Eine griechische Flagge weht auf einer griechischen Insel

Griechische Staatsschulden

Berlin verzögert letzte Zahlung

Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein „Sommertheater“.
Von Jörg Wimalasena

13.7.2018