Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl nach Tiraden gegen „grüne und linke Spinner“. AfD kommt mit etwa 20 Prozent auf Platz zwei. SPD und Grüne klar abgeschlagen. Linkspartei feiert Comeback. Regierungsbildung unklar2–5
Der Schwangerschaftsabbruch bleibt im Strafgesetzbuch: Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt vor der Wahl nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist 7
Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.
Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Vorverurteilt: Die Grünen ließen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen unbewiesener Belästigungsvorwürfe aus den eigenen Reihen fallen. Nun sind sie entsetzt, weil die schwersten Anschuldigungen wohl erfunden waren. Habeck nennt die Vorgänge „gravierend und schockierend“, Parteichef Banaszak spricht von „krimineller Energie und Niedertracht“6, 13
„Gleichberechtigte Elternschaft und ein Job in der Spitzenpolitik sind nicht vereinbar“: Der scheidende haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, über Termindruck, Social-Media-Stress und seinen Rückzug aus dem Bundestag3
Kanzler Scholz verliert wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag und beginnt den Wahlkampf mit neuen Versprechungen und scharfen Angriffen auf die FDP. Merz kontert: „Sie blamieren Deutschland.“ Habeck gibt sich staatsmännisch3
