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Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.

Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Eine Frau trägt eine Regenbogenmaske bei einem Protest

Kiew entscheidet für Istanbul-Konvention

Ein Sieg für die Ukrainerinnen

Kommentar von Barbara Oertel

Das ukrainische Parlament hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Die Abgeordneten nutzten die Gunst der Stunde und signalisieren der EU Liberalität.

22.6.2022

Luftbild der Kraftwerksanlagen und Abgas- Türme des Kohle- Heizkraftwerkes Datteln 4

EU-Parlament beschließt Klimapaket

Kompromiss geglückt

Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten geeinigt.

Von Eric Bonse

22.6.2022

Badegäste beim Stand-Up-Paddling am Bärwalder See in der Nähe von Uhyst gegenüber dem Kohlekraftwerk Boxberg

Green Deal der EU

Klima-Streber? Das war einmal

Kommentar von Kai Schöneberg

Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.

22.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.

Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Naftali Bennett und Jair Lapid stehen nebeneinander an Redepulten

Israels Regierungskoalition zerbricht

Knesset soll sich auflösen

Die für Oktober geplanten Neuwahlen wären die fünften innerhalb von dreieinhalb Jahren. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu frohlockt schon.

Von Judith Poppe

21.6.2022

Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Der Sicherheitszaun, der das Schloss umgibt

Erweiterung der EU

Dilemmata mit dem Kandidatenstatus

Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.

Von Eric Bonse

20.6.2022

der linke französische Politiker Mélenchon redet an einem Pult

Nach der Parlamentswahl in Frankreich

Sieg für die Demokratie

Kommentar von Rudolf Balmer

Frankreichs Parlament ist kein bloßer Abnickverein mehr. Aber: Obwohl das linke Bündnis stark hinzugewann, wird sich Macron wohl nach rechts bewegen.

20.6.2022

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz

Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.

Von Bert Schulz

19.6.2022

Ivanka Trump auf einem großen Bildschirm

Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm

Neues aus der Parallelwelt

Kommentar von Eva Oer

Der Ausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Sturms wird Trump-Anhänger:innen wohl nicht überzeugen. Dem Ex-Präsidenten könnte er dennoch schaden.

17.6.2022

Donald Trump wird auf einer Leinwand über einer Menge an Menschen gezeigt.

Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol

„Illegal und verfassungswidrig“

Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen.

Von Eva Oer

17.6.2022

Warum jetzt?

Frankreichs Präsident Macron wird zu Hause vor allem für den Zeitpunkt der Reise kritisiert

Von Rudolf Balmer

17.6.2022

krieg in der ukraine, S. 3

Ein sonnenbeschienener Hügel mit Anlagen einer Raffinerie im Hintergrund

Kompromiss im Europäischen Parlament

EU-Politiker einigen sich zu Klima

Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft.

Von Eric Bonse

16.6.2022

Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.

Von Marie Frank

16.6.2022

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

„Es geht um das rechte Umfeld“

Abgeordnete sollten im Untersuchungsausschuss berlinweit rechte Netzwerke in den Blick nehmen, fordert Bianca Klose von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Interview von Gareth Joswig

16.6.2022