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Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Von Linda Gerner

7.10.2022

Das Foto zeigt eine Schlange wartender Wahlwilliger vor einem Wahllokal.

Termin für Wahlwiederholung in Berlin

Nach Weihnachten ist Wahlkampfzeit

Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
Von Stefan Alberti

6.10.2022

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker wird neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel gehalten.

Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln

Von Ladekabeln lernen

Kommentar von Svenja Bergt
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.

5.10.2022

Ein Kabel für viele

Das EU-Parlament segnet einen neuen Standard für Ladekabel ab: In zwei Jahren sollen die meisten Elektronikgeräte dann USB-C haben
Ausgabe vom  5.10.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Protest vor dem Kanzleramt: Nackt und nur mit einem Feigenblatt bkleidet auf dem steht: Alltagschemie ist Gift für meine Spermien

EU plant Überarbeitung

Chemie-Branche fürchtet neue Regeln

Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub.
Von Heike Holdinghausen

5.10.2022

Bermudas keine Steueroase mehr

„Für ein paar schwammige Reformversprechen“: Kritik an EU-Liste für Abgabenparadiese
Ausgabe vom  5.10.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.
Von Eric Bonse

4.10.2022

Zwei Wahlurnen von oben

Pannen-Wahl Berlin 2021

Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Bakir Izetbegović winkt seiner Anhängerschaft

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Etwas ganz anderes

Am Sonntag wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Eine jüngere Politikergeneration rüttelt dabei an einem Grundprinzip des Bundesstaates.
Von Erich Rathfelder

30.9.2022

Ein Mann sitzt an einer Bushaltestelle. Hinter ihm Wahlplakate auf denen die Gesichter mit Farbe beschmiert wurden.

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Zettelberg im Splitterstaat

Gesamtparlament, Teilrepubliksparlament, Kantonsparlament, Staatspräsidium: Wähler in Bosnien und Herzegowina müssen einiges ankreuzen.
Von Erich Rathfelder

2.10.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Zwei Polizist*innen des Bundeslands Bremen durchsuchen eine Hecke

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Wer so fragt, bleibt dumm

Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.
Von Lotta Drügemöller

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Übersicht einer Kiste gefüllt mit Äpfeln

Krebsrisiko

Obst mit extra giftigen Pestiziden

Besonders gefährliche Mittel kommen in zusehends mehr Äpfeln und Birnen vor. Das ermöglichen Regeln, an denen die Chemie-Industrie mitgewirkt hat.
Von Jost Maurin

27.9.2022

Justizvollzugsanstalt Tegel

Strafvollzug Berlin

Es fehlt dem Knast der Lichtblick

Wegen krimineller Handlungen eines Redakteurs wurden die „Lichtblick“-Redaktionsräume durchsucht. Seit vier Wochen ist die Gefangenenzeitung dicht.
Von Plutonia Plarre

27.9.2022

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni

EU nach der Italien-Wahl

Katerstimmung nach Rechtsrutsch

Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.
Von Eric Bonse

26.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Menschen schwenken Polnische und Europäische Fahnen in Warschau

Krieg in der Ukraine

Polen in Führungsrolle

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland allerdings nichts.

24.9.2022

Sitze im Plenarsaal des Bundestags

Gleichstellung in der Politik

„Kacheln Sie jetzt!“

Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
Von Simone Schmollack

22.9.2022

Das betroffene Ehepaar aus Syrien (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei

Rassismus und Polizei Berlin

Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.
Von Plutonia Plarre

19.9.2022