Polizeiaffäre in Baden-Württemberg zieht weitere Kreise Die Akte des karrieristischen Polizeidirektors Andreas Renner wird immer dicker. Jetzt beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages mit ihm Von Benno Stieber Ausgabe vom 11.7.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Volksinitiative „Hamburg enteignet“ Die Verfassungsklage kann kommen „Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist. Von André Zuschlag 10.7.2023
Migrationspolitik in den Niederlanden Von wegen liberal Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs. Von Christian Jakob 10.7.2023
Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn Mehr schnelle Züge fürs Klima Europaweit wollen Bahnunternehmen das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen. Nur mit guten Anbindungen könnten die Klimaziele erreicht werden. 9.7.2023
Attentat von Hanau „Nicht an Aufklärung interessiert“ Am Freitag tagt der Hanau-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal öffentlich. Überlebende und Angehörige der Opfer ziehen eine fatale Bilanz. Von Christoph Schmidt-Lunau 6.7.2023
EU-Behörde über Pestizid Grünes Licht für Glyphosat EU-Experten halten den Unkrautvernichter für unbedenklich, dabei ist sein Effekt auf die Artenvielfalt unklar. Die Ampel streitet über die Zulassung. Von Jost Maurin 6.7.2023
Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission Tabubruch auf den Tellern Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen. Von Eric Bonse 5.7.2023
Europa lässt sichGen Freie Bahn für die Gentechnik, auch im Bier: Die EU-Kommission will die Kennzeichnungspflicht für die meisten gentechnisch veränderten Lebensmittel aufheben. Auch die Risikoprüfung soll künftig entfallen. Können die Grünen das noch aufhalten oder ist schon Hopfen und Malz verloren?3 Ausgabe vom 6.7.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Lockerung der Gentechnik-Regeln Genmais muss freiwillig bleiben Kommentar von Jost Maurin Es ist falsch, genmanipulierte Nahrungsmittel nicht zu kennzeichnen. So wird den VerbraucherInnen die Chance genommen, sich dagegen zu entscheiden. 5.7.2023
Patente auf Lebensmittel Pflanzen im Scherenschnitt Bestimmte Techniken zur Genveränderung von Pflanzen sollen nicht mehr ausgewiesen werden. Die Biobranche sieht vor allem die Patentierung kritisch. Von Hanna Gersmann 5.7.2023
Nach der Parlamentswahl in Thailand Establishment gegen Wahlgewinner Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin. Von Robert Lenz 4.7.2023
Europarat verhandelt Abkommen KI für die Milliarden Es könnte die weltweit größte Regulierung Künstlicher Intelligenz werden. Die Konvention des Europarats würde Menschen auf mindestens drei Kontinenten betreffen. Doch es gibt auch Kritik. Von Svenja Bergt 4.7.2023
Blockade der Letzten Generation Friedrichstraße wieder dicht Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern. Von Erik Peter 3.7.2023
Mobilitätswende in Berlin Ideologische Grundlagen Kommentar von Jonas Wahmkow In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden. 1.7.2023
Neue Gentechnik Deutschland sucht die Superpflanze Die Neue Gentechnik verspricht Getreide, das mit der Klimakrise klarkommt. Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit solchen Pflanzen entschärfen. Forschende freut's, UmweltschützerInnen warnen. Von Jost Maurin 2.7.2023
Streit über EU-Naturschutzverordnung Konservative Desinformation Kommentar von Jost Maurin Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. 30.6.2023
Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats Sánchez hofft, dann noch da zu sein Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben. Von Reiner Wandler 30.6.2023
Ende der EU-Ratspräsidentschaft Wo war denn Schweden? Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. Von Reinhard Wolff 30.6.2023
EU-Gipfel diskutiert über Wagner-Aufstand Risse im russischen System Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland fehlt. Von Eric Bonse 29.6.2023
Enteignungskommission legt Bericht vor In der Warteschleife Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen. Von Stefan Alberti 28.6.2023
