Berlin nach dem CSD-Anschlag Warmlaufen für den Wahlkampf Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung. Von Hanno Fleckenstein 29.7.2026
SPD-Wahlkampf in Berlin Krach noch viel zu leise Linke und CDU liefern sich im Wahlkampf ein Wettrennen um Platz eins. Ganz hinten liegt die SPD. Was heißt das für Spitzenkandidat Steffen Krach? Von Uwe Rada 20.7.2026
Landesparteitag der Grünen vor der Wahl „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“ Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen. Von Stefan Alberti 19.4.2026
Bauprojekt Urbane Mitte in Berlin Senat soll auf dem Boden bleiben Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Bebauungsplan für die Urbane Mitte-Süd verabschieden. Ob beim Hochhausprojekt auch Wohnungen entstehen, ist unsicher. Von Uwe Rada 26.2.2026
Berliner Landeshaushalt Das Schlimmste abgewendet – vorerst Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick. Von Lilly Schröder, Erik Peter, Uta Schleiermacher, Susanne Memarnia, Hilka Dirks, Claudius Prößer und Hanno Fleckenstein 18.12.2025
Direkte Demokratie in Berlin Sind Volksbefragungen eine gute Idee? Kommentar von Stefan Alberti und Hanno Fleckenstein Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra. 18.11.2025
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen. Von Erik Peter 5.11.2025
Kommentar von Benno Schirrmeister über Schleswig-Holsteins Frömmelei Die Wiederkehr Gottes Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.10.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Verfassungsänderung geplant Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen. Von Esther Geißlinger 15.10.2025
Berlin-Wahl am 20. September 2026 Umkämpftes Haus Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen. Von Stefan Alberti 19.9.2025
Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht. Von Robert Matthies 5.9.2025
Feierabend im Abgeordnetenhaus Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat Kommentar von Stefan Alberti Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes. 10.7.2025
Verwaltungsreform Wieso nun auf den letzten Drücker? Kommentar von Stefan Alberti CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg. 11.6.2025
Landesparteitag Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus. Von Stefan Alberti 18.5.2025
Todesschüsse auf Lorenz A. Polizei versucht's mit Transparenz Der Fall Lorenz A. beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag. Viele neue Erkenntnisse ergaben sich bei einer Anhörung allerdings nicht. Von Nadine Conti 8.5.2025
NSU-Aufklärung ausgebremst Hamburg gibt NSU-Akten für Forscher nur teilweise frei Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen. Von Andreas Speit 30.4.2025
Claudius Prößer über einen besonderen Termin im Abgeordnetenhaus Besuch im ungelobten Land Von Claudius Prößer Ausgabe vom 2.4.2025, Seite 21, berlin Download (PDF)
Leid in der Haasenburg und im Friesenhof Bremen vergisst Heimkinder Vor zwei Jahren beschloss das Landesparlament eine Studie zur Aufarbeitung der Ereignisse in den Heimen Haasenburg und Friesenhof. Passiert ist nichts. Von Kaija Kutter 21.3.2025
Nichtbeachtung des Haasenburg-Leids Und weiter wächst das Gras darüber Kommentar von Kaija Kutter Eine Studie aus Bremen zum Haasenburg-Skandal hätte den Betroffenen sehr helfen können. So aber gibt es keine Opfersicht aus offizieller Feder mehr. 21.3.2025
Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl „Es lebt sich relativ gut in Hamburg“ Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin. Interview von Amira Klute 4.3.2025
